Presseaussendung von: Elisabeth Köstinger
EU-Parlamentarier kritisieren EU-Kommission wegen Abweichung von ausverhandelten Kompromissen
Brüssel, 03. Dezember 2013 (ÖVP-PD) "Die Europäische Kommission darf die Reform der EU-Agrarpolitik nicht durch die Hintertür aufweichen oder gar abändern. EU-Parlament und Rat haben in langwierigen und intensiven Verhandlungen einen politischen Kompromiss erzielt. Die EU-Kommission enttäuscht das ihr übertragene Vertrauen. Sie interpretiert die Kompromisse durch 'delegierte Rechtsakte' anders und deutet die politischen Entscheidungen um", so Elisabeth Köstinger, ÖVP-Agrarsprecherin im Europäischen Parlament.
Die EU-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss des EU-Parlaments trafen sich gestern Nachmittag zu einer Aussprache mit der EU-Kommission über die sogenannten "delegierten Rechtsakte". Um die Detailflut der Reform der EU-Agrarpolitik zu reduzieren, haben Rat und Parlament die Kommission zu 'delegierten Rechtsakten' bemächtigt, technische Punkte des Kompromisses juristisch auszuformulieren. "Die EU-Kommission schießt hier eindeutig über das Ziel hinaus und verkompliziert viele Punkte", so Köstinger.
Laut Köstinger gibt es vor allem zwei kritische Punkte, die den erzielten politischen Kompromiss nicht korrekt widerspiegeln: die geplanten Ökologisierungsmaßnahmen und der Pauschalabzug für Biobetriebe und Agrarumweltprogramme. "Ich fordere die EU-Kommission auf, den ausverhandelten Kompromiss zu respektieren. Das EU-Parlament hat seit dem Lissabon-Vertrag das Recht zur Mitentscheidung und wir werden dieses bis zum letzten Schritt ausschöpfen", so Köstinger abschließend.
Foto: Europäisches Parlament