Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
LH Kaiser, Klubobmann Seiser und Landesgeschäftsführer Fellner zogen eine positive Bilanz für das abgelaufene und aus Sicht der SPÖ Kärnten erfolgreiche Jahr 2013.
Im Rahmen eines Pressegesprächs berichteten SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser, SPÖ-Klubobmann LAbg. Herwig Seiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner über die Ergebnisse des heute stattgefundenen Landesparteivorstandes und ließen das aus Sicht der SPÖ Kärnten erfolgreiche Jahr 2013 Revue passieren
Zu Beginn des Pressegesprächs äußerte sich Landeshauptmann Kaiser zum Regierungsprogramm der neuen Bundesregierung und wies darauf hin, dass die SPÖ-Landesorganisation Kärnten als einzige im Rahmen einer Kärnten Konferenz dem Koalitionsabkommen zugestimmt habe.
In der Konferenz, an der rund 120 Personen teilgenommen haben, wurden die Inhalte des Regierungsübereinkommens ausgiebig und auch sehr kritisch diskutiert. Josef Ostermayer, der designierten Kanzleramtsminister, stand für Erklärungen und Erläuterungen zum Regierungsprogramm zur Verfügung.
Kaiser räumte ein, dass auch er manche Punkte kritisch betrachte, er hätte es lieber gesehen, das Wissenschaftsministerium eigenständig zu belassen.
Wenn auch manche der großen sozialdemokratischen Forderungen wie z.B. die Ganztagesschule nicht eins zu eins durchgesetzt werden konnten, so wurden doch einzelne wichtige Schritte gesetzt wie z.B. an jeder Schule mindestens eine Klasse mit verschränkter Ganztagessschulform anzubieten oder das Pflichtfach Politische Bildung einzuführen, was auch ein langjähriges Anliegen der Kärntner SPÖ sei.
Es gäbe natürlich wie bei jedem Kompromiss viel pro und contra, doch im Ganzen gesehen, sei das Regierungsprogramm vertretbar. „Es wäre fahrlässig gewesen, angesichts der weltweiten Krise nicht alles zu tun, um in der Regierung Verantwortung für Österreich zu übernehmen und stattdessen das Land einer rechtspopulistischen Regierung zu überlassen“, war Kaisers Fazit. Jetzt komme es darauf an, wie das Regierungsprogramm umgesetzt werde.
„Das Jahr 2013 war eines der erfolgreichsten Jahre für die Kärntner Sozialdemokratie“, fasste Kaiser die erfolgreich bestrittenen Wahlen – angefangen bei der Landtagswahl in März über die fünf gewonnen Bürgermeisterwahlen in Treffen, Trebesing, Lurnfeld, Spittal und Lavamünd bis hin zu den gewonnen KABEG-Betriebsratswahlen und dem guten Abschneiden bei der Nationalratswahl - zusammen. Kaiser betonte, dass diese Erfolge keine Einzelleistung waren, sondern das Ergebnis einer herausragenden Teamleistung. Mit der Kärntner Nachwuchsakademie und der neu gestarteten Kommunalpolitischen Akademie schaffe man auf personeller Ebene beste Voraussetzungen für die künftigen Wahlgänge, so Kaiser.
Seiser: Arbeit geht gut voran
„Es war anstrengend und angenehm, vor allem der partnerschaftliche Umgang und die Sachlichkeit in den Debatten“, zog Klubobmann Herwig Seiser ein erstes Resümee über die Landtagsarbeit des Jahres 2013.
Es seien heuer einige große Würfe gelungen wie z.B. das Zustandekommen der Zukunftskoalition, die Demokratiereform oder der erst letzte Woche erfolgte Budgetbeschluss.
Insgesamt habe man 2013 in 14 Landtagssitzungen, 86 Ausschusssitzungen und 22 Sitzungen des Untersuchungsausschusses ein neues Klima verspürt, das sich im gemeinsame Bemühen aller Abgeordneten niedergeschlagen habe, mit Fachwissen und Engagement die Debatten sachlich zu führen.
Die Arbeit innerhalb der Koalition gehe gut voran, das beste Beispiel dafür sei der Beschluss des Budgets 2014 und des Budgetprogramms 2014-2018, das unter zwei wesentlichen Aspekten erstellt wurde: „Einerseits dort sparen, wo in den letzten Jahren Geld wirkungslos verschleudert wurde und andererseits wieder finanziellen Spielraum zu gewinnen, um Beschäftigung zu schaffen“, erklärte Seiser.
Die „Tipps aus dem Lesachtal“ zur Arbeit der Koalition seien willkommen, da sie „nicht von inhaltlichen Details überfrachtet sind, erleichtert das die Einbeziehung in die Koalitionsarbeit“, so Seiser.
Die Demokratiereform sei ein wichtiges Vorhaben. Der Proporz soll abgeschafft, die Aufgaben und Möglichkeiten des Rechnungshofes ausgebaut und die Minderheitsrechte im Landtag erweitert und gestärkt werden, führte Seiser dazu aus.
Fellner: Neuer politischer Stil
SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner wies darauf hin, dass bei allem Lob für die Teamleistung die Erfolge der Kärntner SPÖ auch ein großes Verdienst von Peter Kaiser seien.
„Peter Kaiser hat Geschlossenheit und Gemeinsamkeit in dir SPÖ Kärnten gebracht. Peter Kaiser hat zwei große Wahlen ohne jede Außenwerbung gewonnen und Peter Kaiser steht für den neuen politischen Stil in Kärnten“, hob Fellner hervor.
Durch den Wechsel Philip Kuchers in den Nationalrat, war dessen Funktion als Leiter des Kärntner Renner-Instituts neu zu besetzen.
Der neue Leiter des Renner-Instituts heißt Harry Koller und wurde durch eine öffentliche Ausschreibung und eine externe Vorauswahl ermittelt. Der 43-jährige Koller war bisher als Selbständiger im Exportwesen tätig, wird aber für seine neue Aufgabe seine unternehmerische Tätigkeit beenden.