Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Rohr: 2012 war intensivstes Landtagssitzungsjahr. Durch Blockade der FPK hat Kärnten fast ein halbes Jahr verloren. 2013 ist Kärntens Chance auf einen politischen Wechsel.
Im Rahmen eines Pressegespräches gab SPÖ-Klubobmann Rohr heute einen Rückblick über das zu Ende gehenden Jahr und warf einen Ausblick ins Wahljahr 2013.
„Dieses Jahr war das intensivste Landtagssitzungsjahr seit 1991, seit ich eine politische Mandatsfunktion inne habe“, zog Rohr eine erste Bilanz und führte dazu aus, dass heuer insgesamt 21 Landtagssitzungen stattfanden. Der Schwerpunkt lag klar im zweiten Halbjahr. Wegen der Blockade und ständiger Demokratieverweigerung der FPK, die zwölf Mal aus dem Landtag geflüchtet ist und die Arbeit verweigert hat, waren allein 14 Sitzungen seit dem 27. Juli 2012 notwendig, um die vorzeitige Auflösung des Landtages beschließen zu können.
In diesem Zeitraum konnten aber einige wichtige Gesetze beschlossen werden: Die Aussetzung der Wahlkampfkostenrückerstattung, die Beschränkung der Wahlkampfkosten auf 500.000 €, das Verbot von Regierungsinseraten zwischen Stichtag und Wahltag sowie die Einschränkung der Plakatierung durch Änderung des Naturschutz- und Ortsbildpflegegesetzes bringen in Summe rund 10 Millionen Ersparnis für den Steuerzahler.
Das Rechnungshofgesetz erweiterte die Prüfungskompetenz des Landesrechnungshofes auch auf ausgegliederte Rechtsträger der Gemeinden. Die KABEG-Reperatur auf Grundlage der Gesundheitscharta konnte ebenfalls umgesetzt werden.
Rohr wies darauf hin, dass die vorzeitige Auflösung des Landtages nur durch den SPÖ-Klub möglich wurde, indem der Auflösungsantrag dem Budgetausschuss zugewiesen wurde. Dort fand sich die notwendige Mehrheit für die Annahme des Antrages.
Lobende Worte fand Rohr auch für die Teilnehmer der Parteiengespräche zwischen SPÖ, ÖVP und Grünen. Diese Parteiengespräche waren eine wesentliche Grundlage für das Erreichen des Neuwahlbeschlusses.
„Die Gespräche waren der wohltuende Beweis, dass sich gegenseitiger Respekt und großes Verantwortungsbewusstsein gegen die blaue Bunkermentalität und selbstherrliche Abgehobenheit durchgesetzt haben. Wenn auch mit einem halben Jahr Verzögerung, so haben diese Gespräche doch zu einem demokratischen Erfolg der Mehrheit von 19 Landtagsabgeordneten geführt“, fasst Rohr zusammen.
Der Neuwahltermin am 3. März 2013, ein Jahr vor dem regulären Wahltermin, ist ein eindeutiges Eingeständnis, dass die FPK mit ihrem System und den anhängigen Affären politisch einen Scherbenhaufen hinterlassen haben und damit gescheitert ist.
Kein Budget, die höchste Verschuldung seit 1945, die schlechteste Wirtschaftsentwicklung, die höchsten Arbeitslosenraten oder die geringste Kaufkraft seien nur einige wenige Beispiele dieses Scheiterns.
Im Zusammenhang mit der causa Birnbacher sei noch einer Reihe von weiteren Verfahren zu erwarten, von denen vor allem Dobernig und Uwe Scheuch betroffen sind. „Es wird auch noch die Rolle der Aufsichtsräte in der Kärntner Landesholding zu hinterfragen sein, die alle diese Beschlüsse entgegen unseren Warnungen willfährig mitgetragen und damit auch die erstinstanzlichen Urteile mitzuverantworten haben“, so Rohr.
Die Zeit von Anfang Jänner 2013 bis zum Wahltermin am 3. März biete erstmals die Chance für einen sparsame, faire und an der Sache orientierte Wahlauseinandersetzung, stellt Rohr in einem ersten Ausblick ins kommende Jahr fest.
„Die SPÖ wird in möglichst vielen persönlichen Gesprächen in Kontakt zu den Kärntnerinnen und Kärntnern treten und Überzeugungsarbeit leisten, dass Kärnten weit mehr kann und einen Wechsel weg vom System der blauen Selbstbedienung schaffen muss“, so der SPÖ-Klubobmann.
Es werde auch genau aufzuzeigen sein, ob wieder das Geld regiert und „wer das Gold hat, die Regel bestimmt“ und es sei auch aufzuzeigen, wer sich an die selbst auferlegten Regeln der Fairness, der Sparsamkeit und des Wettbewerbs der Ideen für Kärnten halten werde, erklärt Rohr.
Rohr bedankte sich bei allen Medienvertretern für die gute Zusammenarbeit, wünschte frohe und besinnliche Weihnachtsfeiertage und für 2013 „Gesundheit, Erfolg und auch in politischer Hinsicht ein völlig neues Jahr“. Abschließend äußerte er noch die Bitte, „auch ganz objektiv darüber zu berichten, wer Kärnten mit großen Reformbemühungen in der Zukunft nach vorne bringen kann und wer am starren, korrupten System der de facto Alleinherrschaft und des politischen Diktats beharrlich festhalten will.“
Foto: SPÖ Kärnten
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