Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Volksanwältin Stoisits reagierte auf Kuchlings Initiative. Verstößt Landesregierung mit Schulschließungen gegen Europaratskonventionen?
Bekanntermaßen droht der Volksschule Mieger und ihrer Expositur in Radsberg das Aus. Bereits ab dem Schuljahr 2015/16 soll die Schule für immer geschlossen werden. Kritik daran kommt von den Grünen: „Wir werden bis zuletzt um den Erhalt der beiden Schulen kämpfen“, so Zalka Kuchling, die sich schon seit jeher für den Erhalt von Kleinschulen einsetzt.
So sucht Kuchling in Beratung mit den betroffenen Eltern intensiv nach einer Lösung. Die Grünen haben zuletzt Volksanwältin Terezija Stoisits eingeschalten, die nun über die Standpunkte von Bürgermeister Franz Felsberger und der Landesregierung berichten kann: „Aus einem Antwortschreiben von Felsberger geht hervor, dass sich Renovierungsmaßnahmen der beiden Schulgebäude nicht rentieren. In die Erneuerung müsste über eine Million Euro investiert werden, über welche weder die Gemeinde noch das Land verfügen“, legt Kuchling offen.
Auch das Land zeige keinerlei Verständnis bzw. Solidarität mit der lokalen Bevölkerung. So heißt es im Schreiben, die Schulschließungen würden neben Einsparungseffekten auch einen positiven bildungspolitischen Effekt mit sich bringen.
Kuchling ist über derartig gleichgültige und arrogante Aussagen empört: „Wir sprechen über unsere Kinder und ihre Zukunft. Wir sprechen über Bildungsqualität und den Erhalt der Zweisprachigkeit. Das sind grundlegende Werte, auf denen unsere Identität beruht“.
Kuchling stellt die berechtigte Frage in den Raum, ob die Landesregierung mit der Vorgangsweise der Schulstandortschließungen gegen zwei wichtige Europaratskonventionen verstößt: „In der Rahmenkonvention zum Schutz nationaler Minderheiten und in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wird festgehalten, dass Minderheitenrechte nicht verletzt und das Schutzniveau nicht gesenkt werden dürfen. Den betroffenen Schülerinnen und Schülern müssten daher am neuen Standort dieselben Möglichkeiten geboten werden. Ich appelliere an die zuständigen Referenten Waldner, Ragger und Scheuch, im Hinblick auf die Rettung der Kleinschulen endlich aktiv zu werden!“, schließt Kuchling.
Foto: Grüne Kärnten