Presseaussendung von: Büro LR Dr. Wolfgang Waldner
Erstmaliger Finanzausgleich reduziert Abgangsgemeinden auf unter 10 und schafft Freiraum für Investitionen gegen Abwanderung.
Mit dem Gemeindefinanzausgleich startet ein einzigartiges Pilotprojekt für Kärntens Kommunen mit 1. Jänner 2013. Der Gemeindereferent stellt 5 Mio. Euro für finanz-, struktur- und vor allem bevölkerungsschwache Gemeinden zur Verfügung. Damit werden die Abgangsgemeinden auf unter 10 reduziert und Freiräume in den Budgets der Kommunen geschaffen, um Investitionen gegen die Abwanderung tätigen zu können.
Kärnten ist das einzige Bundesland mit einer negativen Bevölkerungsentwicklung. Zusätzlich kämpfen die Gemeinden in den Tälern mit der Abwanderung in die Zentralräume. „Damit entsteht eine Negativspirale: Bevölkerungsrückgang bedeutet weniger Mittel für die Gemeinde. Weniger Geld heißt, weniger Investitionen und weniger Investitionen bedeuten Probleme bei der Aufrechterhaltung der örtlichen Infrastruktur“, fasst Gemeindelandesrat Wolfgang Waldner die Herausforderungen der Kommunen zusammen. Dazu kommt, dass genau die Gemeinden, die mit diesen Problemen konfrontiert sind, auch einen mehr oder weniger hohen jährlichen Abgang zu verzeichnen haben und Teile ihres Budgets zum Schuldenabbau verwenden müssen.
Mit einem in Österreich einzigartigen Pilotprojekt startet daher der Gemeindereferent in das Jahr 2013: Gemeinden mit niedriger Bevölkerungsdichte, Abwanderungstendenzen, hohen Umlagenbelastungen und schwacher Finanzkraft erhalten durch den neuen Gemeindefinanzausgleich einen größeren finanziellen Spielraum. „Damit rücken wir die Schieflage durch die geringeren Ertragsanteile für Gemeinden mit schrumpfenden Bevölkerungszahlen gerade und setzen einen Impuls gegen die Abwanderung, weil alle Gemeinden unter gleichen Voraussetzungen autonom planen und investieren können“, so Waldner. Die Schieflage ergibt sich derzeit aus der Verteilung der Ertragsanteile des Bundes. So erhält Klagenfurt beispielsweise 980 Euro pro Einwohner und die Gemeinde Hohenthurn 596 Euro pro Einwohner.
Mit dem neuen Finanzausgleich werde laut Waldner genau diese Schieflage der Bundesertragsanteile ausgeglichen und werden damit gleiche Voraussetzungen zwischen Ballungszentren und dem ländlichen Raum geschaffen. Dies sei laut Waldner eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Abwanderung einzudämmen.
„Die Gemeinden sind der größte öffentliche Investor. 160 Mio. Euro werden jährlich investiert und damit Betriebe und Arbeitsplätze gesichert. Diese Investitionen sind die sichersten Maßnahmen gegen Abwanderung. Mit dem Finanzausgleich sichern wir die Investitionstätigkeit der Kommunen“, weist Waldner hin. 5 Mio. Euro aus dem Topf der Bedarfszuweisungen stellt der Gemeindereferent für den Gemeindefinanzausgleich zur Verfügung.
Praktisch erhalten die Kommunen als zusätzliche Einnahmen zu den Ertragsanteilen ab Jänner 2013 einen Sockelbetrag als Ausgleich für die Bevölkerungsdichte, einen Finanzkraftausgleich, einen Umlagenausgleich und einen Bevölkerungsausgleich. Der Finanzausgleich errechnet sich mittels der durchschnittlichen Ertragsanteile in Kärnten (377 Euro) und der geschrumpften Bevölkerungszahl der letzten zehn Jahre in der jeweiligen Gemeinde.
Foto: Büro LR Dr. Waldner