Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Heutiger Budgetausschuss lehnte Voranschlag 2013 ab. Grüne wollen Budget auf neue Beine stellen.
Klagenfurt (04.12.12) - Mit den Stimmen von Grünen, SPÖ und ÖVP wurde der Voranschlag zum neuen Landesbudget 2013 im heutigen Budgetausschuss abgelehnt. Grünen-Abgeordneter Rolf Holub: „Wir können im Voranschlag keinen Willen für Reformen erkennen, deshalb gab es von Seiten der Grünen keine Zustimmung. Kärnten benötigt ein modernes Budget auf Basis einer umfassenden Haushaltsreform und einer mittelfristigen Budgetplanung. Es kann nicht so weitergewurschtelt werden wie bisher“, so Holub.
Geht es nach den Grünen, so müssen in Zukunft die Empfehlungen des Rechnungshofes, ein neues Schuldenmanagement und eine weitreichende Aufgabenanalyse in das Budget eingearbeitet werden: „Das sind die Vorschläge der Grünen, die nun im Ausschuss diskutiert werden. Mit diesem Diskussionsprozess, den wir anstoßen konnten, bin ich guter Dinge, dass wir das nächste Budget auf gute Beine stellen können, insofern unsere Anstöße berücksichtigt werden. Die marode Finanzlage, in die uns die drei Proporzparteien in den letzten Jahren gebracht haben, kann nur durch einen wirklichen Neustart und durch tiefgreifende Veränderungen in der Budgetpolitik verbessert werden“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten