Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Unterstützungserklärungen können bis 05. März 2013 unterschrieben werden. Holub: „Ehrlichkeit und saubere Politik für Kärnten!“
Klagenfurt (06.12.12) - „Wir setzen uns aktiv für eine saubere Politik in Kärnten und in Österreich ein. Mit unserem Volksbegehren gegen Korruption geben wir den Menschen die Möglichkeit, sich einzumischen und ihre Stimme gegen Korruption in der Politik zu erheben. Wir wollen die Umsetzung von strengen Anti-Korruptionsgesetzen vorantreiben. Gerade in Kärnten mussten wir in den letzten Jahren die negativen Auswirkungen von politischer Korruption erleben und mitansehen, wie sehr sie unserem Land schadet“, erklärt Grünen-Landtagsabgeordneter und Mitinitiator des Volksbegehrens, Rolf Holub, die Intention hinter der Grünen-Initiative. Österreich ist mittlerweile auf Platz 25 des Korruptionsindex 2012 abgerutscht.
Derzeit werben die Grünen in ganz Kärnten um Unterstützungserklärungen, damit das Volksbegehren offiziell eingeleitet werden kann. Österreichweit sind für die Einleitung 8.032 Unterschriften notwendig: „Bis zum 05. März 2013 gibt es die Möglichkeit, Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Reaktionen der Menschen sind durchwegs positiv, gerade in Kärnten hat die Bevölkerung genug von korrupten Politikern“, so Holub.
Das Volksbegehren der Grünen umfasst fünf Kernforderungen:
„Durch die zahlreichen Skandale in Kärnten ist eines ganz deutlich spürbar: Die Menschen wünschen sich für Kärnten ehrliche Politiker und eine saubere Politik. Mit dem Anti-Korruptionsvolksbegehren wollen wir diesen Menschen eine Stimme geben!“, schließt Holub.
Foto: Grüne Kärnten