Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Kritik an monatelanger Verschleppung des Beschlusses durch FPK. Holub: „Blick muss jetzt in die Zukunft gerichtet werden!“
Klagenfurt (14.12.12) - Mit der heutigen Auflösung des Kärntner Landtages ist der Weg für Neuwahlen am 03. März 2013 von Seiten der FPK freigemacht worden.
Rolf Holub, Landtagsabgeordneter der Grünen, spricht von einem „Tag der Befreiung für Kärnten“. Der Grünen-Abgeordnete kritisiert aber gleichermaßen die verlorene Zeit, die mit der Blockade der FPK einhergegangen ist: „Nach 12 Anläufen hat es auch die FPK verstanden, dass an Neuwahlen kein Weg vorbei führt. Die ständige Flucht der Freiheitlichen vor der Demokratie hat Kärnten schweren Schaden zugefügt. Diesen Schaden müssen allein die freiheitlichen Abgeordneten verantworten“, so Holub.
Die Korruptionsskandale von FPK und ÖVP in diesem Jahr hätten Kärnten schwer erschüttert, so Holub. Nun sei es aber an der Zeit, Kärnten auf neue Beine zu stellen und den Blick in die Zukunft zu richten. Es gelte nun, die Lösungen für die zahlreichen Probleme anzugehen und das alte System der „Proporz-Kleptokratie“ hinter sich zu lassen: „Proporz-Kleptokratie bedeutet: Drei Parteien sind in der Regierung bisher aneinandergekettet gewesen und haben sich das Land untereinander aufgeteilt, mit dem größten Gewinn für sich selbst. Mauscheleien im Hinterzimmer, politische Korruption und undurchsichtige Entscheidungen werden mit den Grünen der Vergangenheit angehören. Wir wollen eine saubere Politik, eine offene Verwaltung und ein neues politisches Klima in unserem Land umsetzen“, so Holub.
Foto: Grüne Kärnten