Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Korruptionsstaatsanwaltschaft bestätigt rechtskonforme Vorgangsweise bei Wegweisern
Klagenfurt (LPD). Wie Landeshauptmann Gerhard Dörfler heute, Samstag, informiert, hat die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption mit Benachrichtigung vom 28. November 2011 die Einstellung eines weiteren vom Rat der Kärntner Slowenen im Zusammenhang mit zweisprachigen Ortstafeln angestrengten Strafverfahrens mitgeteilt. In der zugrunde liegenden Anzeige wurde Dörfler vom Rat der Kärntner Slowenen Amtsmissbrauch aufgrund der mangelnden Aufstellung von zweisprachigen Wegweisern und Vorwegweisern im Bezirk Völkermarkt vorgeworfen.
"Die Einstellung des Verfahrens gegen mich bestätigt nicht nur einmal mehr, dass ich im Zusammenhang mit der Aufstellung zweisprachiger Ortstafeln immer rechtskonform gehandelt habe, sie unterstreicht auch, dass der vom Rat der Kärntner Slowenen verfolgte Weg, vermeintliche Volksgruppenrechte mit Klagen und Anzeigen erzwingen zu wollen, gescheitert ist. Eine tragfähige und dauerhafte Lösung kann nur in konstruktiven Verhandlungen auf Basis eines breiten Konsenses gefunden werden, wie dies durch die Unterzeichnung des Ortstafel-Memorandums am 26. April 2011 gelungen ist," so Dörfler, der sich für die Zukunft auch seitens des Rates der Kärntner Slowenen eine Abkehr von radikalen Extrempositionen und eine konstruktive und aufgeschlossene Mitarbeit im neu geschaffenen Dialogforum für die Entwicklung des gemischtsprachigen Gebietes wünscht.
Foto: LPD