Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Beschluss in der heutigen Landtagssitzung, Kritik von Grünen an "Privatsheriffs".
Klagenfurt (16.12.11) - Wiederholte Kritik am Jugendschutzgesetz-Neu, das in der heutigen Sitzung des Kärntner Landtages beschlossen werden soll, äußert Grünen-Landtagsabgeordnete Dr. Barbara Lesjak. Neben den zahlreichen bereits erfolgten Verschärfungen gegenüber Jugendlichen im Vorjahr lehnt Lesjak vor allem die nun im Gesetz geplante Einsetzung von "Aufsichtsorganen" ab: "Mit dem neuen Gesetzesvorschlag können die Bezirksverwaltungsbehörden Aufsichtsorgane bestellen, die die strengen Bestimmungen des neuen Jugendschutzgesetzes überwachen sollen. Diesen Aufsichtsorganen werden per Gesetz weitreichende Befugnisse zugestanden. So werden sie Jugendliche anhalten, Identität und Alter kontrollieren und gegebenenfalls Anzeige erstatten dürfen. In Zukunft sollen also Privatsheriffs unsere Kinder kontrollieren. Solche Aufsichtsorgane haben im Jugendschutz nichts verloren" so Lesjak.
Im Gesetz ist in keiner Weise festgelegt, über welche fachlichen Qualifikationen ein Aufsichtsorgan verfügen soll. Einfache Kenntnisse über das Jugendschutzgesetz reichen aus: "Das halte ich für grob fahrlässig, hier muss unbedingt noch nachgebessert werden und zumindest per Verordnung Vorschriften zur fachlichen Qualifikation erlassen werden. Zumindest pädagogische und psychologische Kenntnisse sollten vorliegen" fordert die Grünen-Abgeordnete.
Die Grünen lehnen das Gesetz in seiner jetzigen Form ab, da für sie der Jugendschutz eine zentrale Aufgabe des Landes darstellt und daher nicht zum Experimentierfeld gemacht werden darf: "Es gibt hier eine weitere Verlagerung im Sozialbereich von Staat zu Privat. Diese Entwicklung halten wir für falsch. Außerdem stellt sich die Frage, ob diese Eingriffe in die Rechtssphäre unserer Kinder der UNO-Kinderrechtskonvention widersprechen" schließt Lesjak, die eine genaue Überprüfung und eine eventuelle Anfechtung des Gesetzes ankündigt, sollte es in der heutigen Landtagssitzung in dieser Form beschlossen werden.
Foto: Grüne Kärnten