Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: FPK-ÖVP setzen Pflegepfusch fort, 110 kV Leitung als Erdkabelvariante gefordert, SPÖ Resolution betreffend Zubringermöglichkeiten bei Koralmtunnelbau einstimmig beschlossen
Im Anschluss an die heutige Regierungssitzung informierten SPÖ Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ Landesrätin Beate Prettner über aktuell besprochene Themenstellungen. Schwerpunkte waren unter anderem die Fortsetzung des Pflegepfusch in Kärnten, die ungewisse Zukunft des bfz (Sozialpädagogisches Zentrum), der geplante Bau der 110 kV Leitung im Raum Villach/Finkenstein sowie eine von der SPÖ eingebrachte und einstimmig beschlossene Resolution betreffend die mögliche Zusatzplanungen für Zubringermöglichkeiten für große Leitbetriebe im Zuge des Koralmtunnelbaues.
Anstatt eines sorgfältig geplanten ganzheitlichen Pflegekonzeptes finde der Pflegepfusch in Kärnten nun durch die von FPK und ÖVP beschlossene Auszahlung eines Pflegehundertes für daheim betreute Mitmenschen der Pflegestufen sechs und sieben eine Fortsetzung, so Kaiser. „Der Beweggrund für diesen Pflegehunderter war wohl ein Zugeständnis an die ÖVP, in der Hoffnung sie werde dem Budget 2012 doch noch ihre Zustimmung geben. Einerseits führt man den Regress ein und führt Menschen auf der anderen Seite das Geld zu, das mit dem Regress eingenommen wird. 100 Euro können die Leistungen, die zu Hause Pflegende leisten, niemals aufwiegen, vielmehr bräuchte es ordentliche Beschäftigungsverhältnisse und eine Entflechtung der 70 unterschiedlichen Finanzierungsformen sowie mehr Personal im Pflegebereich“, meint Kaiser. Als „ungustiös“ bezeichnete der SPÖ Chef die schon blau-schwarze Tradition bei den Schwächsten der Gesellschaft zu sparen, um dann herzugehen und eine Entschärfung der eigenen Vorgehensweise zu fordern. „Wenn die ÖVP von Beginn an gegen den Regress aufgetreten wäre, müsste Martinz nicht erst heute die Entschärfung der Zuzahlungspflicht bei Eltern von behinderten Kindern fordern“, so Kaiser.
Ebenso verhalte es sich in der Causa „bfz“. „Zuerst kündigt man ohne Einbindung und Information der Betroffenen und ohne ein umfassend erprobtes Konzept die Schließung dieser Einrichtung an, wundert sich dann, wenn die Eltern dagegen Sturm laufen und versucht wieder zu beschwichtigen“, so Kaiser, der derartiges Polithickhack auf dem Rücken der Betroffenen strikt zurückweist. Als „Feigheit vor den Betroffenen“ bezeichnete Kaiser die Absage Raggers an der Diskussion „Heißes Eisen“ betreffend bfz am kommenden Mittwoch teilzunehmen.
Prettner forderte in der Regierungssitzung einmal mehr das Einschreiten von FPK LH Dörfler und FPK LR Dobernig bei der geplanten 110 kV Leitung im Raum Villach/Finkenstein ein. „Es geht heute nicht mehr um die Frage OB wir Projekte nach Kärnten holen wollen, sondern WIE diese passieren sollen. Alle künftigen Entwicklungspotentiale werden im Zentralraum passieren – da wird der LH nicht mehr umhin kommen, sich auch den Wünsche und Sorgen der davon betroffenen Bevölkerung zu widmen“, so Prettner. Einstimmige Resolutionen der Gemeinderäte in Villach und Finkenstein sprachen sich gegen eine 110 kV Leitung als Freileitung aus und nachdem Prettner sich persönlich in Salzburg entsprechend vergleichbare Projekte in einer Erdkabelvariante ansehen konnte, sei dies auch der für den Großraum Villach zu wählende beste Weg. „Die Bedenken der betroffenen Bevölkerung habe ich sehr ernst genommen und was in Salzburg und teilweise auch schon in Klagenfurt möglich ist, muss auch für den Großraum Villach möglich sein. Die Lebensqualität der AnrainerInnen muss unbedingt gewahrt werden“, so Prettner, die die Kelag erneut auffordert, ein entsprechendes Alternativprojekt zur Überprüfung einzureichen. Die rüde Abfuhr, die die Landesrätin seitens der geforderten Regierungsmitglieder Dörfler und Dobernig für ihren engagierten Einsatz im Sinne der Bevölkerung bekam, kommentierte sie mit: „Wenn ich laut Aussagen Dörflers und Dobernigs ‚peinlich’ agiere kann ich nur sagen: Wenn es peinlich ist, sich für die Kärntnerinnen und Kärntner einzusetzen, bin ich gerne peinlich! Ich hoffe in dieser Frage auf die Kooperationsbereitschaft der Kelag, denn auch sie ist letzten Endes den BürgerInnen und nicht nur den AktionärInnen verpflichtet.“.
Weiteres Thema war eine von der SPÖ eingebrachte und einstimmig beschlossene Resolution an die Österreichische Bundesregierung für mögliche Zusatzplanungen für Zubringermöglichkeiten für große Leitbetriebe im Zuge des Koralmtunnelbaues. „Die besondere geografische Lage des Lavanttals, das durch das Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) auch als Sanierungsgebiet ausgewiesen wurde, und die inversionswetterbedingte hohe Feinstaubbelastung der Wolfsberger und Lavanttaler Bevölkerung macht es für eine verantwortungsbewusste Politik unerlässlich, bei all ihren Entscheidungen und Maßnahmen gesundheits- und umweltpolitische Aspekte in den Mittelpunkt und vor wirtschaftliche Überlegungen zu stellen“, so Prettner. Die aufgrund des erhöhten Spardrucks der ÖBB von dieser angestellten Planungen, wonach die ÖBB-Güter-Tochter Rail Cargo nur noch den Zentralraum bedienen will, widersprechen ganz klar umwelt- und gesundheitspolitisch besonders im Lavanttal notwendigen Maßnahmen und Weichenstellungen. Deswegen wird die Österreichische Bundesregierung aufgefordert, umgehend Gespräche einzuberufen, um unter besonderer Berücksichtigung der Lavanttaler Situation mögliche Zusatzplanungen für Zubringermöglichkeiten für große Leitbetriebe wie Mondi im Zuge des Koralmtunnelbaues zu realisieren.