Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
EU-Parlament legt Abkommen mit Usbekistan wegen Kinderzwangsarbeit auf Eis
Straßburg, 15. Dezember (2011) Heute verweigerte das EU-Parlament seine Zustimmung zur Änderung eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen der EU und Usbekistan. Grund sind wiederholte Vorwürfe wegen Zwangsarbeit und vor allem Kinderarbeit in der Baumwollproduktion in Usbekistan. "Kein Textilhandel mit Usbekistan, wenn wir uns nicht sicher sein können, dass ausbeuterische Kinderarbeit dort ausgeschlossen ist", stellt die Handelssprecherin der ÖVP im EU-Parlament Elisabeth Köstinger klar. Die Zustimmung zum Abkommen will Köstinger an klare Bedingungen knüpfen: "Wir geben unsere Zustimmung nur, wenn Usbekistan Beobachter der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zulässt. Wenn eine positive Bewertung durch die IAO vorliegt, geben wir grünes Licht", erklärt Köstinger die fraktionsübergreifende Position des Parlaments.
Die EU-Parlamentarier sind der Ansicht, dass es angesichts der gegenwärtigen Menschenrechtslage in Usbekistan, keine vertieften Handelbeziehungen mit dem zentralasiatischen Staat geben soll. "Die Grundwerte der EU müssen auch in der Handelspolitik gelten", so Köstinger. "Ausbeuterische Formen der Kinderarbeit und Kinderarbeit, die zu Lasten der Gesundheit, der Entwicklung und der schulischen Ausbildung gehen, müssen unterbunden werden. Europa hat hier eine Verantwortung wahrzunehmen", betont Köstinger. Die Beobachter der IAO sollen die Lage "genau und ungehindert beobachten" und bestätigen, "ob konkrete Reformen durchgeführt und umfassende Ergebnisse bei der Abschaffung von Zwangs- und Kinderarbeit erzielt wurden", so der heutige Beschluss.