Presseaussendung von: ÖVP Europaklub im Europäischen Parlament
EU-Agrarreform auf dem Prüfstand der Wissenschaft
Brüssel, 19. Dezember 2011 "Die Lebensmittelversorgung der EU-Bevölkerung kann nicht allein dem freien Markt überlassen werden", fordert die Agrarsprecherin der ÖVP im EU-Parlament Elisabeth Köstinger heute anlässlich der Wissenschaftler-Anhörung zur geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP). "Die Grundaufgabe der Landwirtschaft ist und bleibt die Lebensmittelversorgung. Das muss bei den Reformvorschlägen zur weiteren Ökologisierung der Landwirtschaft, zu Flächenstilllegungen und zur Neustrukturierung der Förderprogramme zur ländlichen Entwicklung Vorrang haben. Die EU steht in der Verantwortung, alle ihre Bürgerinnen und Bürger zu ernähren und das ist nur durch eine produktive und wettbewerbsfähige Landwirtschaft möglich", betont Köstinger. Die heutige Aussprache mit Wissenschaftlern bildet im Landwirtschaftsbereich den Abschluss der polnischen Ratspräsidentschaft. Sie bringt die drei Verhandler der Agrarreform, den Rat, den Agrarausschuss des EU-Parlaments und die Kommission, vertreten durch Agrarkommissar Dacian Ciolos, an einen Tisch, so Köstinger.
"Für eine sichere und nachhaltige Lebensmittelversorgung ist es notwendig, etwas gegen stark schwankende Agrar- und Marktpreise zu tun. Wesentliche Unsicherheitsfaktoren sind Ernteausfälle, Spekulationen und eine ausgeprägte Marktkonzentration im Lebensmittelhandel", erklärt Köstinger und fordert "dass die Leistungszahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU weiterhin ein unabdingbarer Stabilitätsfaktor bleiben. Problemen wie Marktmissbrauch und Spekulationstransaktionen muss ein Riegel vorgeschoben werden", so Köstinger. Skeptisch zeigt sich die EU-Abgeordnete gegenüber den Vorschlägen, dass die Landwirte 7 Prozent ihrer Agrarfläche zum Schutz der Biodiversität stilllegen müssen: "Das ist ein beträchtlicher Teil des nutzbaren Bodens, der so verloren geht. Die Vorschläge der Kommission dürfen nicht dem Prinzip der Absicherung der Versorgung widersprechen." Jede landwirtschaftlich nutzbare Fläche in der EU müsse genutzt werden können.
Bei der heutigen Anhörung analysieren Agrarwissenschaftler aus Italien, Frankreich, Deutschland, Polen und Spanien die Reformvorschläge der EU-Kommission. Hauptthemen sind dabei außer der Lebensmittelversorgung die Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe, die Nachhaltigkeit und die Ausgewogenheit der territorialen Entwicklung und der Landnutzung.
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