Presseaussendung von: Junge ÖVP Kärnten
„Enttäuschend, entsetzend und verwirrend.“ So kommentiert der Landesobmann der Jungen ÖVP Kärnten, Sebastian Schuschnig, die aktuellsten Entwicklungen auf Bundesebene.
Die Schuldenbremse im Verfassungsrang wäre ein für uns Junge lebensnotwendiges Instrument gewesen. Sie aber fällt parteipolitischen Spielchen zum Opfer, während sich alle für die geänderte Bundeshymne rühmen lassen. „Sollen wir die etwa singen, wenn wir eines Tages den Schuldenrucksack nicht mehr tragen können der uns hinterlassen wurde? Hier werden eindeutig völlig falsche Prioritäten gesetzt.“ so Schuschnig, der ergänzend hinzufügt, dass „die Zufriedenstellung von linken Feministinnen offenbar vor der Rettung der Existenz aller nachkommenden Generationen rangiert.“
„Dass die Änderung der Bundeshymne seit Jahren dazu dient, das thematische Sommerloch zu stopfen, ist nichts Unbekanntes. Es ist aber ein Armutszeugnis für die gesamte Republik, wenn sich in Zeiten steigender Staatsschulden und eines desaströsen Pensionssystems solche Schnapsideen durchsetzen.“ zeigt sich der JVP-Obmann verärgert.
Der gesamte Nationalrat und die Bundesregierung sollten sich ein Beispiel an Kärnten nehmen. Dank der ÖVP wurde, nicht zuletzt aufgrund des ständigen Drucks und der lautstarken Kritik der JVP, ein Nulldefizit für 2015 und eine Schuldenbremse 2012-2014 eingeführt. Zudem werden zusätzliche 20 Millionen Euro eingespart. 20 Millionen Euro weniger Schulden, die der Jugend hinterlassen werden. Bundesweit scheint all dies undenkbar.
Die Junge ÖVP Kärnten fordert: „Schluss mit dem ideologischen Mumpitz! Es geht ans Eingemachte. Nur eine bundesweite Schuldenbremse im Verfassungsrang kann uns noch retten.“