Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Offener Brief von LAbg. Lesjak zu heutigem Jubiläum von FPK-Obmann Scheuch.
Klagenfurt (14.12.11) – Lieber Uwe Scheuch,
da Du uns – aus eigentlich unerklärlichen Gründen – auch zu deiner heutigen Jubiläumsparty in ein Klagenfurter Großkino eingeladen hast, muss ich Dir im Namen der Grünen unsere Teilnahme an deinem „Event“ leider absagen.
Denn für uns gibt es im Zusammenhang mit deiner Person und deiner Politik nichts zu feiern. Vielmehr möchten wir Dir auf diesem Weg zu 10 Jahren politischen Skandalen gratulieren. Die Liste deiner politischen Eklats ist nämlich weitaus länger als die Liste deiner politischen Erfolge. Außerdem wiegen sie viel schwerer.
Gemeinsam mit Dir möchte ich daher einen Blick in deine bisherige Zeit als Kärntner Politiker werfen und der Öffentlichkeit zu deinem Jubiläum deine ganz persönlichen, politischen Highlights präsentieren: Erinnerst Du dich noch, als du 2007 ernsthaft vorgeschlagen hast, zur Entlastung des Kärntner Steuerzahlers unschuldige Tiere zu töten? Oder wie Du es über die ganzen Jahre hinweg zu verhindern wusstest, dass die Schotterabgabe zu Gunsten des Naturschutzes erhöht wird? Wir fragen uns noch heute, ob das etwa mit deinem Familienbesitz vieler Schottergruben in Kärnten zu tun hat. Oder blicken wir in das Jahr 2005: Damals wurde von der ungarischen Justiz gar ein Haftbefehl gegen dich ausgestellt, wegen angeblichen Versicherungsbetrugs. Da ist Dir anscheinend plötzlich, und einfach so, ein BMW abhanden gekommen.
Die Anzahl deiner Skandale scheint sich überhaupt mit der Dauer deiner politischen „Karriere“ zu verdichten. 2009 war wohl das Jahr deines bisher größten Misserfolgs: Da sollst Du versucht haben, gegen Geld Staatsbürgerschaften an reiche Russen verkauft zu haben. Natürlich wolltest Du sicherstellen, dass davon auch etwas an deine Partei abfällt. Die Justiz fand diese Idee weniger originell und so bist Du im Sommer 2011 tatsächlich erstinstanzlich verurteilt worden. Diese Konsequenz ist in einem Rechtsstaat halt „part of the game“, könnte man meinen. Aber ein wirklicher Fan des Rechtsstaates warst du anscheinend sowieso nie.
Das verbindet Dich übrigens auch mit einigen Kollegen deiner „Gesinnungsgemeinschaft“ – es gibt sozusagen einen „Connect“. Moment, war da nicht auch etwas?
Man sieht schon an diesem kleinen Blick in die Vergangenheit: Du hast uns Kärntnerinnen und Kärntnern mit deinem politischen Wirken keinen Gefallen getan. Daher möchten wir auch nicht mit Dir feiern. Ein Geschenk hätte ich trotzdem für Dich: Einen Ausflug nach Ungarn, auf meine Rechnung. Aber natürlich nur, wenn Du kannst.
In diesem Sinne - beste Grüße und feiere noch einmal schön,
Dr. Barbara Lesjak
Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten
Foto: Grüne Kärnten