Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Prettner: Soziale Kälte ist nicht mehr bloßes Sprichwort –DiskutantInnen wurden in der Kälte vor verschlossenen Türen stehen gelassen
LRin Beate Prettner im O-Ton:
„Nicht nur, dass FPK Ragger die von der Personalvertretung initiierte und von der SPÖ Kärnten unterstützte Diskussion „Heißes Eisen“ betreffend bfz mit den Betroffenen durch Nichtanwesenheit negierte –die wissbegierige Bevölkerung wurde auch noch vor verschlossenen Türen in der Kälte stehen gelassen“, kritisierten SPÖ-Chef LHStv. Peter Kaiser und SPÖ-Frauenreferentin LR Beate Prettner. Wohl aus Angst vor offen geäußerter und berechtigter Kritik an seinem Vorgehen wurde das bfz als Veranstaltungsraum für das „Heiße Eisen“ kurzfristig gesperrt – es soll eine entsprechende Weisung der zuständigen Abteilungen an die Schulleitung ergangen sein.
„Wenn uns dieses Vorgehen eines gezeigt hat, dann dass FPK-Ragger jetzt nicht nur sprichwörtlich mit der sozialen Kälte in Kärnten ernst macht! Zudem ist der Boykott der Veranstaltung „Heißes Eisen“ für mich als Signal zu werten, dass Ragger auch nicht hundertprozentig von seinem Vorgehen überzeugt sein kann“, so Prettner, die trotz eisiger Kälte gemeinsam mit Kaiser ein offenes Ohr für die mehr als 100 Interessierten hatte und die Position der SPÖ-Kärnten betreffend Inklusion bekräftigte.
„Die Betroffenen nicht einzubinden und dann vor vollendete Tatsachen zu stellen, kann nicht der richtige Weg für eine erfolgreiche Sozialpolitik sein“, so Kaiser. Ein Vorantreiben der Inklusion auch im Sinne der Umsetzung der UN Konvention sei wichtig, aber der Weg dorthin stelle die eigentliche Aufgabenstellung dar. „Eltern, Kinder und LehrerInnen vor vollendete Tatsachen zu stellen und keine vernünftigen Übergangslösungen parat zu haben ist in meinen Augen ein fahrlässiger Umgang mit diesem Thema“, so Prettner.
Kritik übte die SPÖ Landesrätin vor allem auch an dem FPK Verwirrspiel rund um das bfz. War im März dieses Jahres noch ein einstimmiger Regierungsbeschluss für eine dringend notwendige Renovierung des bfz gefasst worden, so stellte FPK Ragger nur wenige Monate später die Betroffenen vor vollendete Tatsachen und verkündete die Schließung. „So kann keine verantwortungsbewusste Sozialpolitik aussehen, zumal nun weder eine Renovierung stattfindet, noch die dezentralen Angebote entsprechend den Bedürfnissen der Kinder bereit gestellt sind. Was bleibt ist ein sanierungsbedürftiges bfz und verzweifelte Eltern, Kinder und Lehrer, die zu Recht nicht hinnehmen wollen, zum politischen Spielball gemacht zu werden“, so Prettner, die den offensichtlich menschenscheuen FPK Sozialreferenten als rücktrittsreif bezeichnete.
Die SPÖ Politiker sprachen sich weiters für eine Optimierung der jetzigen Voraussetzungen unter Berücksichtigung der UNO Konvention aus. „Zu allererst muss ein alle Eventualitäten und Bedürfnisse der Zielgruppe berücksichtigender Plan auf die Beine gestellt werden, der sowohl ein Finanzkonzept wie auch die pädagogischen Richtlinien abdeckt. Erst dann können dezentrale Standorte fixiert und umgesetzt werden“, mahnte Prettner vor unüberlegter Hast. Denn: „Bei allen politischen Entscheidungen müssen die Menschen im Mittelpunkt der geschaffenen Angebote stehen, denn sie sind es, an die sich unsere Arbeit zu richten hat“, so Kaiser.
Auch zu den FPK Vorwürfen, die SPÖ blockiere den Inklusionsgedanken bezog Prettner Stellung und meinte: „Inklusion ist unser aller gemeinsames Ziel, wobei das bfz für Kinder, deren Eltern meinen eine Integration wäre nicht sinnvoll oder möglich weiter bestehen bleiben sollte. Einem FPK Sozialreferenten, der Heizkostenzuschüsse streicht, den Regress wieder einführt und ständig die schwächsten in unserer Gesellschaft schröpft traue ich einen zukunftsgerichteten Plan in der Inklusionsfrage schlichtweg nicht zu“, so Prettner.
Foto: SPÖ Kärnten