Presseaussendung von: ÖVP Kärnten
In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben heute LR Josef Martinz, CO Stephan Tauschitz, LR Harald Dobernig und KO Kurt Scheuch das Ergebnis der Budget-Verhandlungen präsentiert.
Es wurden sämtliche Forderungen der ÖVP in das Budget 2012 eingearbeitet.
LR Martinz: „Wir haben ein Budget, wir haben eine Fahrplan, wir haben die gesetzliche Schuldenbremse und das 0-Defizit 2015. Die ÖVP übernimmt in dieser Krisenzeit Verantwortung und arbeitet wichtige Themen ab!“
Noch vor kurzem waren genau diese Punkte von den anderen Parteien als nicht realisierbar abgetan worden. "Geht nicht", hieß es, als Landesrat Martinz von 20 Millionen zusätzlichen Einsparungen und einem Null-Defizit 2015 gesprochen hat (Kleine Zeitung vom 19.09.2011 und 30.11.2011; KTZ vom 30.11.2011; Kronen Zeitung vom 15.9.2011).
CO Tauschitz: "Wochenlang wurde gesagt, es sei nicht möglich, das Budget 2012 aufzuschnüren, es sei gedruckt. Seit heute Nacht stehen die erfüllten ÖVP-Forderungen im Budget 2012. Kärnten setzt die Schuldenbremse um.“
Nur die SPÖ verweigerte im Budgetausschuss bis zuletzt die Mitarbeit.
Tauschitz: „Über ein Plauderstündchen sind wir mit der SPÖ beim Thema Budget nicht hinausgekommen. Konkrete Vorschläge gab es keine. Anträge gab es keine."
Auch bei der heutigen Sitzung gab es seitens der SPÖ keine einzige Wortmeldung zum Budget 2012.
LR Martinz sagte vor Journalisten zum Thema Eiszeit in der Koalition: „Es geht hier nicht einfach nur um die Frage, ob die Koalition auf Eis liegt oder nicht. Es geht um die Zukunft des Landes, es geht um die Schuldentwicklung, es geht um Verantwortung. Die Arbeit kann nicht stehen bleiben, die Verschuldung darf nicht steigen. Rund um uns versinkt Europa in einem Schuldenstrudel. Die Situation verpflichtet uns, zu handeln!“ Bei anderen Themen, wie dem Teuerungsausgleich, hat LR Martinz klar festgehalten, dass er die Almosen-Verteilung, die von FPK und SPÖ beschlossen wurde, strikt verurteilt.
Die ÖVP ist angetreten, um das Land zu sanieren. Das ist in einer Konzentrationsregierung nur mit Mehrheiten möglich. LR Martinz: „Wir wollen sparen und wir wollen Erspartes nicht wieder ausgeben, sondern die Schulden tilgen. Wir wollen unseren Kindern keinen Rucksack umhängen!“