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Klagenfurt (21.12.10) – Auf Kritik von Zalka Kuchling, Minderheitensprecherin der Grünen Kärnten, stößt die von der Landesregierung heute einstimmig beschlossene Resolution zur Ortstafelfrage: „Auch wenn es grundsätzlich anzuerkennen ist, dass ehemalige Hardliner wie unser Landeshauptmann Dörfler endlich einsehen, dass ein Ortstafelkonsens nur unter Einbindung aller Akteure möglich ist, verwundert die Formulierung in der Stellungnahme doch erheblich“ führt Kuchling aus.

Die Minderheitensprecherin der Grünen Kärnten spielt dabei auf den Passus an, in dem die Landesregierung dem Verfassungsgerichtshof nahelege „nicht neuerlich eine "atmosphärische Störung" durch vorzeitige Entscheidungen herbeizuführen“. Die Geringschätzung des Verfassungsgerichtshofes komme durch diese Formulierung mehr als nur deutlich zu Tage, so Kuchling.

Für die Grünen jedenfalls stellen die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes zentrale Elemente des österreichischen Rechtsstaates dar und sind nicht nur zu akzeptieren, sondern vor allem auch zu respektieren: „Nur weil Dörfler plötzlich in Sachen Ortstafeln den „Good Cop“ mimt, fällt neben der ÖVP auch die SPÖ vor Begeisterung auf die Knie und verabschiedet selbst solche fragwürdigen und geringschätzenden Formulierungen gegenüber einer zentralen Institution unseres Rechtsstaates“.

Prinzipiell ist es zu begrüßen, wenn sich der Landeshauptmann endlich dazu durchringt, das positive Miteinander beider Volksgruppen, das Kärnten seit Jahrhunderten geprägt hat, höher einzuschätzen als eine überzogene Ortstafelhysterie. Es sollte aber nicht vergessen werden, dass es bei der Aufstellung von Ortstafeln um die Erfüllung eines Staatsvertrages geht. Minderheitenrechte müssen „Rechte“ im wortwörtlichen Sinn sein und kein herrschaftlicher Gnadenakt eines Landesfürsten. Die Art und Weise wie man sich eine Einmischung durch den höchsten zuständigen Gerichtshof Österreichs verbietet und gleichzeitig versucht, der Kirche Ratschläge mit einem drohenden Unterton zu erteilen, hat mit dem Grundgedanken einer breiten Konsenslösung wenig zu tun.

Für Zalka Kuchling wird sich erst beweisen müssen, ob es beim Landeshauptmann tatsächlich einen Sinnungswandel gegeben hat: „Der Wolf steckt hier für mich immer noch im Schafspelz. Während der Landeshauptmann von einer Lösung spricht, verlangen Uwe Scheuch und H.C. Strache eine Volksabstimmung. Ich wünsche mir, dass mit diesem Thema endlich keine billige politische Stimmungsmache mehr gemacht wird.. Es geht um das Gemeinsame und um die Akzeptanz von MitbürgerInnen die immer schon ein Teil der Tradition und der Kultur dieses Landes waren. Herablassende und belehrende Stellungnahmen sind verletzend und richten sich gegen alle KärntnerInnen, die ihr Heimatgefühl nicht an die Zugehörigkeit zu einer sprachlich bestimmten Volksgruppe knüpfen.“ kommentiert Kuchling Dörflers plötzlichen Gesinnungswandel abschließend.