Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne fordern zum morgigen Tag der Menschenrechte eine 180-Grad-Wende der blau-schwarzen Landesregierung: „Der Mensch muss wieder in den Mittelpunkt gerückt werden: Sozialpolitik für die Menschen und nicht gegen sie!“. Grüne sehen Armut als „Verletzung von Menschenrecht“.
Klagenfurt (09.12.10) – Der morgige „Tag der Menschenrechte“ ist für Dr. Barbara Lesjak, Landtagsabgeordnete der Grünen Kärnten, Anlass um einen Appell an die Kärntner Regierungskoalition zu richten: „Blau und Schwarz müssen wieder den Menschen in das Zentrum ihrer Politik rücken und davon abgehen, Politik als machtbezogenes Strategiespiel zu sehen“ so Lesjak.
Der „Tag der Menschenrechte“ wird begangen, um weltweit auf aktuelle Brennpunkte im Leben von Menschen hinzuweisen. Brennpunkte, die in Kärnten vor allem im sozialen Bereich existieren: „Die Armutsgefährdung etwa ist in Kärnten, verglichen zu den restlichen österreichischen Bundesländern, gefährlich hoch. Durch das völlig misslungene Mindestsicherungsgesetz verschärft die FPK/ÖVP-Koalition diesen Umstand noch weiter und bringt immer mehr bedürftige Kärntnerinnen und Kärntner in Bedrängnis. Das Recht auf eine umfassende soziale Absicherung ist aber auch in einem wohlhabenden Staat wie Österreich ein Menschenrecht“ konkretisiert Lesjak ihre Forderungen: „Sozialpolitik sollte für die Menschen gemacht werden und nicht gegen sie“ sieht Lesjak den FPK-Soziallandesrat in der Pflicht.
Ein würdevolles Leben muss demnach ein zentraler Baustein unserer Gesellschaft werden. Im Falle der Armutsbekämpfung bedeutet das für die Grünen eine Orientierung an der österreichischen Armutsgrenze, die derzeit bei € 950 liegt. Soviel sollten jeder Kärntnerin und jedem Kärntner nach einem Grünen-Modell zustehen: „Das Geld dafür wäre da, es ist durch die derzeitige Politik einfach nur nach oben verteilt worden! Das Einsparen bei den Ärmsten der Armen und die laufende Umverteilung nach oben muss endlich gestoppt werden. Gerade Kinder und Jugendliche sind von einer schlechten sozialen Absicherung am schwersten betroffen. Doch gerade ihnen steht ein Recht auf Bildung und ein würdevolles Leben zu.
Armut ist für mich eine Verletzung von Menschenrecht und somit mit allen möglichen Mitteln zu bekämpfen!“ erklärt Lesjak abschließend.
Foto: Grüne Kärnten