Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Grüne machen auf massive Sicherheitsrisiken im Gesetzesentwurf aufmerksam: „Kärnten wird zur Versuchsstation!“.
Klagenfurt (16.12.10) – Zu einer „Versuchsstation“ wird für LAbg. Rolf Holub, Landessprecher der Grünen Kärnten, Kärnten dank des von der Regierungskoalition geplanten neuen Veranstaltungsgesetzes, das von den Grünen keine Zustimmung erhalten wird.
In der „Aktuellen Stunde“ der heutigen Landtagssitzung machte Holub vor allem auf die Sicherheitsrisiken aufmerksam, die bei einer Umsetzung des Gesetzes drohen würden. Die meisten Veranstaltungen müssten demnach nicht mehr bei der zuständigen Behörde gemeldet werden. Während die blau-schwarze Regierungskoalition von einer „erhöhten Eigenverantwortung“ spricht, macht Holub die Schattenseiten des Gesetzes deutlich: „Dieses Gesetz ist absolutes Neuland. Kärnten wird damit zu einer Versuchsstation in Sachen Veranstaltungssicherheit. Die zuständigen Überwachungsbehörden warnen jetzt schon vor massiven Mehrbelastungen, sollte das neue Gesetz so in Kraft treten. Dadurch, dass Veranstaltungen nicht mehr gemeldet werden müssen, wird auch die sicherheitstechnische Vorbereitung darauf erheblich erschwert“ so der Grünen-Landessprecher. Die Behörden vor Ort können in Zukunft bei den nicht meldungspflichtigen Veranstaltungen nur mehr auf mögliche Vorkommnisse reagieren. Präventive Maßnahmen seitens der Behörden werden durch das neue Gesetz nicht mehr möglich sein. Holub bezeichnet diese Auswüchse des Gesetzes als „grob fahrlässig und kurzsichtig“.
Ein weiterer Kritikpunkt: Die Unsicherheit betreffend Haftungen. Denn im vorliegenden Entwurf wird nicht eindeutig geregelt, wer genau bei welchen Schadensfällen die Haftungen trägt. Zusammenfassend stellt der Grünen-Landessprecher fest: „Eigentlich nichts Neues bei Blau-Schwarz: Das Gesetz ist von vorne bis hinten nicht durchdacht und gehört schleunigst zurück in den zuständigen Ausschuss. Ich warne vor einer überhasteten Annahme des Gesetzes!“ so Holub abschließend.
Foto: Mein Klagenfurt/Sonya Konitsch