Presseaussendung von: Stadtrat Wolfgang Germ
Gesetz ist bald auf Schiene
In der heutigen Sitzung des Rechts- und Verfassungsausschusses des Kärntner Landtages präsentierte Stadtrat Wolfgang Germ, die Vorschläge der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee zum Bettelverbot. Ein Vertreter der Exekutive und eine Expertin der Landeshauptstadt nahmen ebenfalls an der Sitzung teil.
„Die Landeshauptstadt spricht sich für eine Gesetzesänderung in dieser Causa aus. Entweder werden den Gemeinden die Kompetenzen übertragen selbst über eine Verordnung zu entscheiden oder das Landessicherheitspolizeigesetz wird dahingehend geändert, dass es eine kärntenweite Lösung für dieses Problem gibt“, erklärt der Sicherheitssprecher der Freiheitlichen in Klagenfurt.
„Es geht uns darum, dem organisierten Betteln den Riegel vorzuschieben, diese Menschen werden von Schleppern ins Land gebracht und das gespendete Geld kommt den Hintermännern zu Gute, nicht aber den Bettlern selbst, das wollen wir künftig gesetzlich unterbinden“, so Stadtrat Wolfgang Germ. Der Ausschuss nahm die Ausführungen positiv zur Kenntnis, es herrschte Einigkeit darüber, dass Handlungsbedarf besteht. Nach Vorbild anderer Bundesländer werden Vergleiche eingeholt, damit die gesetzlichen Grundlagen dahingehend umgesetzt werden können.
Foto: klagenfurt.at
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