Presseaussendung von: Büro LR Kaiser
Von Haider als Selbstbedienungsladen missbraucht, erweist sich HYPO als monumentaler Kriminalfall und Wirtschaftsskandal bei dem Politik versagt hat. „Kärnten-Wahrheit“ als letzter Versuch von BZÖVP, aus selbst geschaufeltem politischem Grab herauszukommen.
Als grob fahrlässig und an Dreistigkeit nicht zu überbieten bezeichnet der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, die Haltung von BZÖVP in der Causa Hypo.
„Es gibt neben der wirtschaftlichen selbstverständlich auch eine politische Verantwortung für diesen größten Skandal- und Kriminalfall in der Geschichte Kärntens. Und den können Dörfler, Dobernig, Scheuch, und Martinz nicht vor den von ihnen milliardenfach geprellten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schönreden und in ihrer eigene „Kärnten-Wahrheit“ darstellen, wie sie es sonst üblicherweise handhaben“, stellt Kaiser klar.
Fakt sei, dass es Jörg Haider war, der mit den wahnwitzigen Haftungsübernahmen von weit über 20 Milliarden Euro durch das Land Kärnten der HYPO erst ein viel zu rasantes und letztlich tödliches Wachstum ermöglichte. Fakt sei auch, dass Haider die HYPO jahrelang für seine Zwecke gemolken und von den Haftungsprovisionen politisch gut gelebt hat. Fakt sei auch, dass Haider und Martinz die HYPO über Nacht, unter Beiziehung ihres mit sechs Millionen Euro vergoldeten Freundes Birnbacher und unter Ausgrenzung der SPÖ, abgestoßen haben.
„Und genau dafür müssen sie zur Verantwortung gezogen und nötigenfalls hinter Schloss und Riegel gebracht werden“, fordert Kaiser eine lückenlose Aufklärung des Skandals um das Milliardengrab HYPO.
Wenn Dörfler, Dobernig, Scheuch, Martinz und Co. jetzt nach wie vor krampfhaft versuchen, sich selbst als große Retter zu glorifizieren und auf das ach so böse Wien zu schimpfen, nachdem sie genau in Wien bettelnd zu Kreuze kriechen mussten, dann sei das der letzte verzweifelte Versuch noch irgendwie aus dem von ihnen selbst geschaufelten politischen Grab zu entkommen.
„Die von BZÖVP geprellten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ebenso wie die Sparerinnen und Sparer, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der HYPO ein Recht zu erfahren, welche Machenschaften die moral- und anstandslose Politik von Orange und Schwarz zu dem Desaster geführt haben“, so Kaiser abschließend.
Foto: Büro LR Kaiser