Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
SPÖ-Forderung nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft endlich erfüllt. BZÖ und ÖVP blockieren Schadenersatzansprüche an ehemalige Hypo-Vorstände.
„Die Hypo droht den Bach runter zu gehen und die politisch Verantwortlichen, Jörg Haiders Erben, schauen nicht nur planlos dabei zu, sie besitzen auch noch die Frechheit, die Steuerzahler für ihre Unfähigkeit zur Kasse zu bitten“, zeigt sich der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Herwig Seiser über die Haltung von BZÖ und ÖVP empört.
Jeden Tag werde offensichtlicher, dass die Hypo zumindest seit dem vom jetzigen BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz liebevoll als Mücke bezeichneten 328 Millionen Euro SWAP-Verlusten, eine schwerst marode Bank gewesen sei. „Mittlerweile wurde die Hypo durch die Machenschaften von Jörg Haider, Wolfgang Kulterer und Tilo Berlin derart brutal an die Wand gefahren, dass die Bank mit einer Kernkapital-Quote von 3,8 Prozent praktisch pleite ist und 7500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um ihre Existenz zittern“, stellt Seiser fest.
Zudem nehmen Risikovorsorgen für faule Kredite in Österreich und Südosteuropa erschreckende Ausmaße von über 3 Milliarden Euro an Rückstellungen an. Dazu kommen Verluste aus den Jahren 2008 und 2009 in Höhe von über 2 Milliarden Euro.
„Da stellt sich die Frage warum der Eigentümervertreter Kärntens, der frühere Hypo-Praktikant und jetzige BZÖ-Finanzreferent Harald Dobernig sowie der Aufsichtsratsvorsitzende der Landesholding, Genusslandesrat Josef Martinz kein Sterbenswörtchen gesagt und die „Hypotanic“ sehenden Auges auf Crashkurs gegen den Eisberg gehalten haben“, so Seiser, für den nur zwei Antworten möglich sind: „Entweder die beiden Herren sind so naiv und mit völliger Inkompetenz geschlagen, dass ihnen gar nicht bewusst war, was da passiert oder sie haben den Crash wider besseren Wissens hingenommen, nicht ohne vorher noch ein paar Spezis wie Berlin und Birnbacher mit Millionen Euro zu überschütten!“
Gespannt dürfe man sein, was die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die nach wiederholtem Fordern der SPÖ endlich aufgenommen wurden, ergeben. In jedem Fall müssten aber die ausstehenden Zahlungen an den schon vergoldeten Steuerberater Birnbacher sofort gestoppt werden.
„Dass BZÖ und ÖVP in trauter Gemeinsamkeit nun nicht nur die Steuerzahler zur Kasse bitten wollen, um die einstige Hausbank Jörg Haiders vielleicht doch wiederzubeleben, sondern weiter stur verhindern, dass die von der SPÖ geforderten Schadenersatzansprüche an die ehemaligen Vorstände Kulterer, Morgl, Striedinger und Berlin gestellt werden können, lässt vermuten, dass bei BZÖ und ÖVP noch einige Hypo-Leichen im Keller liegen“, so Seiser abschließend
Foto: SPÖ Kärnten