Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Dringlichkeitsantrag zum Fußballstadion der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt. Stadt verlässt sich lieber auf vage Aussagen einer privaten Wiener Anwaltskanzlei.
Klagenfurt (18.12.2009) In der gestrigen Gemeinderatssitzung stellten die Klagenfurter Grünen einen Dringlichkeitsantrag zum Fußballstadion in Klagenfurt. Sie forderten den Bürgermeister auf, Maßnahmen zu setzen, die den Bescheid gemäßen und gesetzesgemäßen Zustand beim Fußballstadion herstellen. Der Bürgermeister sei außerdem aufgefordert, die erforderlichen Maßnahmen zu setzen, um die Gefahr auszuschließen, dass die Stadt Klagenfurt in Haftung zivilrechtlicher Natur kommt, wenn der Bescheid nicht erfüllt wird und gegen die Bescheidbestimmungen und das Gesetz verstoßen wird. Abschließend forderten die Grünen Bürgermeister Christian Scheider auf, die Situation zu prüfen, was bei eventuellen Unfällen im Stadion im Jahr 2010 passiert, sowohl beim Eishockeymatch als auch bei Fußballspielen, nachdem das Stadion in der gegenwärtigen Form ab 01.01.2010 keine Bewilligung mehr hat.
Dieser Dringlichkeitsantrag der Grünen wurde mehrheitlich abgelehnt. Zur Causa meldete sich Magistratsdirektor Jost zu Wort, der lediglich meinte, „dass wir im Konsens mit der Gemeinde sind“. Jost bezog keine explizite Stellung, sondern erläuterte nur, dass in Einzelfällen das Fußballstadion auch zweckentfremdend für andere Veranstaltungen verwendet werden könne. „Anstatt die wirklich dramatische Situation ernst zu nehmen, verlassen sich BZÖ/FPK, ÖVP und SPÖ lieber auf eine Expertise einer privaten Wiener Anwaltskanzlei!“, berichtet GR Frank Frey empört und fügt hinzu: „Anscheinend sind sich die Verantwortlichen der Stadt der ernsten Lage nicht bewusst. Denn die Bestandsdauer des EM-Stadions und die Rückbauverpflichtung auf das Basisstadion wurden terminlich konkretisiert. Sollte die Rückbauverpflichtung nicht eingehalten werden, so bricht die Stadt ihren eigenen Baubescheid!“
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