Keine Gespräche mit SPÖ-geführten Bundesländern. Mit Entwurf der 15a-Vereinbarung ohne vorherige Verhandlungen eine ÖVP-Politshow zu inszenieren ist zwar neuer aber schlechter Stil. Details unbekannt.
Grundsätzlich begrüßt wird von Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, seines Zeichens auch stellvertretender SPÖ-Bundesparteivorsitzender, „dass die Bundesregierung auch auf Druck der Bundesländer zur Vernunft gekommen ist, und von geplanten Kürzungen im Bereich der Kinderbetreuung Abstand nimmt“.
Irritiert zeigt sich Kaiser jedoch über die Vorgangsweise: „Nicht nur, dass es offensichtlich mit den SPÖ-geführten Bundesländern keinerlei Gespräche oder gar Verhandlungen auf politischer und damit auf Entscheidungsebene gegeben hat. Wenn der Entwurf für die 15a-Vereinbarung ohne jedes Gespräch dann auch noch gestern spätabends übermittelt wird, die ÖVP heute morgen daraus eine Polit-PR-Show macht, dann ist das zwar ein neuer aber denkbar schlechter Stil“, so Kaiser.
Er werde den Entwurf, genauso wie Burgenland und Wien, in allen Details durchgehen und von Experten bewerten lassen, und auf Basis dann gesicherten Wissens eine Entscheidung treffen.
Auch wenn eine von der Bundesregierung mit dem Geld zum Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen mit einem Kopftuchverbot verknüpfte Bedingung fragwürdig und populistisch erscheint, so wird die 15a-Vereinbarung aus Sicht Kaisers zumindest daran nicht scheitern.
Foto: SPÖ Kärnten
Presseaussendung von: SPÖ Kärnten