Presseaussendung von: Team Kärnten
Keine Asyl-Lösungen ohne Bürger, Länder und Gemeinden. Verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzes angekündigt
Wien/Klagenfurt (OTS) - Deutliche Ablehnung äußern heute, Freitag, Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer und Abg. Hartmut Prasch, IG-Obmann im Kärntner Landtag, gegenüber dem geplanten Verfassungsgesetz, das ein Durchgriffsrecht des Bundes bei der Unterbringung von Asylwerbern gegenüber Ländern und Gemeinden vorsieht: "Das Vorgehen von SPÖ, ÖVP und Grünen, die dieses Vorhaben verhandeln, ist letztklassig und reine Anlassgesetzgebung gegen Länder und Gemeinden. Föderale Grundsätze der Republik, die seit Jahrzehnten Gültigkeit haben, werden einfach über Bord geworfen."
Bereits seit Monaten spricht sich das Team Kärnten in aller Vehemenz dafür aus, dass es keine Asyl-Lösung ohne der vorherigen umfassenden Einbindung von Ländern und Gemeinden und den Bürgern vor Ort geben darf. "Ein Asyl-Diktat aus Wien ist für uns nicht zu akzeptieren. Die Bevormundung durch die Bundesregierung schürt zusätzliche Konflikte in den Gemeinden. Der Widerstand wird noch größere Ausmaße annehmen, während Verständnis und Vertrauen in probate Lösungen weiter sinken werden", unterstreichen Köfer und Prasch unisono. Das Team Kärnten überlegt derzeit intern, ob nach Beschlussfassung des Gesetzes auf Bundesebene eine verfassungsrechtliche Prüfung beantragt werden soll und behält sich diesbezügliche Schritte vor.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv