Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Scherwitzl: Aufwertung der Minderheitenrechte, Rechtsbeistand und Beugestrafen sind im neuen Untersuchungsausschussgesetz festgeschrieben. Beschlüsse sollen im Herbst erfolgen.
Das neue Kärntner Untersuchungsausschussgesetz, das Teil der Verfassungsreform ist, wurde vom Kärntner Landtag zur Begutachtung eingereicht.„Bis 18. September 2015 läuft das Begutachtungsverfahren. Schon im Herbst ist mit einem Beschluss in der Kärntner Landesregierung und im Kärntner Landtag zu rechnen“, zeigt sich LAbg. Andreas Scherwitzl, SPÖ-Sprecher im Recht- und Verfassungsausschuss, zufrieden.
Das neue Untersuchungsausschussgesetz verstärkt demnach das Minderheitenrecht. „Das heißt, dass zukünftig auch der Opposition das Recht eingeräumt wird, einen Untersuchungsausschuss im Landtag einzusetzen und den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende zu nominieren“, erklärt Scherwitzl.
Ein Rechtsbeistand, in der Form eines Richters oder Richterin bzw. Staatsanwaltes bzw. Staatsanwältin, wird den U-Ausschuss begleiten und mittels eines Feststellungsberichtes rechtskundig beurteilen. „Damit fließt in Zukunft, neben der politischen Bewertung, auch die Meinung des Rechtsbeistandes in die Urteilsfindung des Untersuchungsausschusses ein“, so Scherwitzl.
Die Einführung von Beugestrafen bei Nichterscheinung einer Ladung in den Untersuchungsausschuss soll ermöglichen, dass Verfahren rascher abgewickelt werden können und Ladungen demnach folgegeleistet werden müssen. „Das neue Untersuchungsausschussgesetz ist ein wesentlicher Bereich der Demokratiereformund eine Aufwertung der Minderheiten- und Kontrollrechte im Kärntner Landtag“, schließt Scherwitzl.
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv
Das Überqueren der Rosentaler Straße, dort gibt es zwei Bushaltestellen, ist herausfordernd und gefährlich. Ein Zebrastreifen soll Abhilfe schaffen.
Zahlreiche Schülerinnen nutzten den diesjährigen Girls’ Day, um sich ein Bild von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt zu machen. Rund 60 Mädchen aus…
In den letzten Monaten nahm das aggressive Verhalten von Kunden untereinander und gegen die Mitarbeiter der Altstoffsammelstelle eklatant zu. Eine…
Da sich der derzeitige Sternenkinderfriedhof in keinem würdevollen Zustand befindet, sollen in der heutigen Gemeinderatssitzung die Rahmenbedingungen…