Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
SP-Finanzsprecher Leikam: „Welche Strategie verfolgt Moody´s?“ Neuerliches Downgrading unlogisch und tatsächlich nicht argumentierbar
Klagenfurt, 7. August 2015; Völlig widersprüchlich sind die Erläuterungen zu den Rating-Schritten, die die Agentur Moody´s in der Nacht auf heute im Zusammenhang mit der HETA gesetzt hat. Als Begründung für das massive Downgrading Kärntens um vier Stufen führt Moody´s den VfGH-Entscheid zum Hypo-Sondergesetz an und kommt zum Schluss, dass mit dem Richterspruch ein Schlagendwerden der Haftungen wahrscheinlicher wurde. „Gleichzeitig verändert Moody´s den Ausblick für Heta-Bonds auf veränderlich – mit einer Begründung, die genau das Gegenteil aussagt“, stellt SPÖ-Finanzsprecher LAbg. Günter Leikam fest.
Konkret heißt es dort, dass der VfGH-Spruch der Republik viel Raum lässt, um andere Wege für einen Schuldenschnitt zu finden, wodurch das Ausfallrisiko für die Gläubiger gleich hoch geblieben sei.
„Dies entspricht unserer Sichtweise – der VfGH-Entscheid zum Hypo-Sondergesetz hat die aktuelle Situation nicht verändert. Zudem sind sämtliche Verbindlichkeiten vom Moratorium durch das Banken-Abwicklungsgesetz umfasst“, betont Leikam. Unverständlich ist außerdem, dass der Generalvergleich des Bundes mit der Bayerischen Landesbank für das Rating anscheinend überhaupt keine Rolle gespielt hat. Leikam: „Angesichts dieser widersprüchlichen und nicht nachvollziehbaren Aussagen muss man sich ernsthaft fragen: Welche Strategie verfolgt Moody´s und wessen Interessen werden hier vertreten?“
Foto: Mein Klagenfurt/Archiv