Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kärntner SPÖ schließt sich der neuerlichen Forderung des Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) auf rauchfreie Lokale an
"Es ist die Aufgabe der Politik, Menschen vor den Gefahren des Passivrauchens zu schützen“, reagierte heute, Sonntag, SPÖ-Landesparteivorsitzender Peter Kaiser und verwies auf bereits umgesetzte Regelungen in anderen Ländern."Gerecht wäre es, wenn auch jene Lokalbesitzer, die aufgrund der gesetzlichen Vorgaben bereits viel Geld in einen Umbau investiert hätten, zumindest einen Anteil rückerstattet bekämen". Zum Beispiel in Form einer Steuerrückvergütung.„Es ist nicht nachvollziehbar, warum Österreich mit einem strikten Rauchverbot nicht einem europaweit deutlich erkennbaren Trend folgen sollte“, so Kaiser. Wer nach dem Essen oder zum Kaffee eine rauchen will, tritt vor die Tür.Bereits seit zehn Jahren gibt es in Irland ein generelles Rauchverbot an Arbeitsplätzen und in geschlossenen öffentlichen Räumen, dazu zählen auch Pubs und Restaurants. Frankreich führte 2007 ein generelles Rauchverbot ein, seit 2010 gelten auch in Polen und Griechenland strengere Gesetze.Die europäischen Nachbarn haben das Rauchverbot akzeptiert. Auch die Befürchtungen der Gastwirte, das Verbot würde die rauchenden Gäste vertreiben, sind nicht eingetroffen. "Warum sollte das Anti-Rauch-Gesetz nicht auch in Österreich durchführbar sein?", fragt sich Kaiser. Abschließend appelliert er an die Bundes-ÖVP, ein diesbezügliches Gesetz zum Wohle der Gesundheit der Österreicher nicht länger zu blockieren. "So könnte noch in dieser Legislaturperiode die angestrebte Rauchfreiheit in Gaststätten umgesetzt werden".
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