Presseaussendung von: Naturfreunde Kärnten
Hat Österreichs Agrarpolitik nichts aus den vergangenen Fehlern gelernt?
Österreichs Naturschutzorganisationen sehen sich durch die aktuell harsche Kritik der EU-Kommission am Entwurf des geplanten „Programms für ländliche Entwicklung, 2015-2020“ bestätigt. Sie warnen seit Langem davor, dass unter dem Titel „Umweltprogramm“ jährlich 1,1 Mrd. Euro an die Land- und Forstwirtschaft verteilt werden sollen und gleichzeitig das Artensterben in Österreichs Kulturlandschaften ungebremst voran schreitet. Die NGOs fordern Minister Rupprechter auf, die zentralen Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission zu berücksichtigen und aus den bisherigen Fehlern zu lernen. Praxistaugliche Förderungen für das heimische Schutzgebietsnetzwerk und die Vertragsprogramme mit den Land- und Forstwirten haben dabei oberste Priorität. Das bislang praktizierte, ökologisch ineffiziente Gießkannenprinzip der Agrar- und Wald-Umweltförderungen muss durch zielgerichtete Auflagen vor allem für jene Land- und Forstwirte ersetzt werden, die nachweislich unverzichtbare Leistungen für unsere Umwelt erbringen.
176 Anregungen der EU für ein brauchbares Agrarumweltprogramm Österreichs
Mit 5. August 2014 hat die Europäische Kommission 176 kritische Anmerkungen zum Österreichischen Programmentwurf übermittelt. Drei der zahlreichen EU-Kritikpunkte, die Österreich ein denkbar schlechtes Umweltzeugnis ausstellen, lauten:
Um die Programmfertigstellung nicht zu gefährden, und damit die EU-Finanzmittel für 2015, muss das Ministerium nun in höchster Eile bis Ende September ein korrigiertes Programm vorlegen.
Die Hauptforderungen der Naturschutzorganisationen:
Unterstützt durch diese EU-Kritik erwarten die NGOs von Minister Rupprechter, den enormen Handlungsbedarf zugunsten der Natur durch dieses Förderprogramm zu erkennen. Zum einen braucht es dringend eine bessere Mittelausstattung der Naturschutzmaßnahmen um eine deutlich höhere Wirksamkeit künftiger Projekte zu ermöglichen. Diesbezüglich sind auch die Bundesländer säumig. Zum anderen muss den Land- und Forstwirten selbst ein ökonomisch annehmbares Förderinstrument für deren Naturpflege angeboten werden. Es sind daher zumindest folgende acht Programmverbesserungen notwendig:
Minister Rupprechter ist am Zug
Schwerwiegende Versäumnisse in der österreichischen Agrarumwelt-, Forst- und Naturschutzpolitik der letzten Jahre werden durch die jüngste EU-Stellungnahme klar aufgezeigt. Die unterzeichnenden NGOs rufen die verantwortlichen Stellen in Bund und Ländern auf, die rechtsverbindlichen EU-Regelungen zur Erhaltung der biologischen Vielfalt umgehend und ausreichend umzusetzen. Ein neues, schlechtes Agar-Umweltprogramm hätte klar absehbare, gravierend negative Folgen auf die biologische Vielfalt Österreichs. Davor warnen die NGOs eindringlich!
„Da eine kohärente Festlegung von quantifizierbaren Zielen für Österreichs Naturschutzgüter durch die Bundesländer ebenso fehlt, wie eine übereinstimmende Bedarfserhebung der dafür notwendigen Finanzmittel, ist Minister Rupprechter am Zug. Vor allem an ihm liegt es derzeit, in aller Eile bis Ende September die Weichen für eine effizientere Erhaltung unseres Naturerbes nach internationalen Standards zu sorgen“, so Gerald Pfiffinger, Geschäftsführer von BirdLife Österreich.
Dazu Regina Hrbek von den Naturfreunden Österreich: „Um für die Menschen erholsame und gleichzeitig artenreiche Landschaften wirksam zu fördern, braucht das neue ÖPUL dringend bessere Bedingungen für jene Landwirte, die Blühstreifen und Hecken anlegen, Blumenwiesen pflegen und vieles mehr. Diese unverzichtbaren Umweltleistungen sollten deutlich besser mit öffentlichen Mitteln dotiert werden, als Betriebe, die wenig Rücksicht auf die Natur nehmen.“
Naturfreunde Österreich, DI Regina Hrbek
BirdLife Österreich, Mag. Gerald Pfiffinger
WWF Österreich, Dr. Bernhard Kohler
Naturschutzbund Österreich, Mag. Birgit Mair-Markart
Fotos: Alexander Mrkvicka