Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Szep: Karl muss durch volle Information Gerüchten und Verunsicherung durch „Teufel an die Wand malen“-Politik der FPÖ ein Ende setzen.
In der Diskussion um ein geplantes Heim für geistig abnorme Rechtsbrecher beharrt die SPÖ-Kärnten auf ihrer Forderung nach vollster Information und Aufklärung seitens ÖVP-Justizministerin Beatrix Karl.
Wenn es keinen Grund zur Sorge für die Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger gibt, dann sollte Karl ihr Schweigen endlich brechen. Die Beteuerungen des Projektwerbers seien zwar schön und gut, Fakt ist aber, dass es keine offiziellen Informationen gibt“, kritisiert SPÖ-Nationalratsabgeordnete Irene Szep.
Grundsätzlich müssten in Österreich alle Menschen das Recht auf die beste Gesundheitsversorgung haben und darauf vertrauen, dass die Hilfe bekommen, die sie brauchen. Genauso hätten die Menschen das Recht auf Schutz und Sicherheit. „In einem modernen Staat wie Österreich sollte sich beides miteinander vereinbaren lassen“, ist Szep überzeugt, dass es in der Frage um den Standort für ein Pflegeheim für geistig behinderte Straftäter eine für alle annehmbare Lösung geben kann.
Mit ihrer Geheimniskrämerei hätte die Justizministerin weder der Sache noch sich selbst und schon gar nicht der Bevölkerung in Maria Wörth einen Gefallen getan. „Im Gegenteil: Die Abwehrhaltung der Gemeindebürgerinnen und Gemeindebürger ist menschlich nachvollziehbar. Leider wird Karls verfehlte Informationspolitik von der FPÖ für ihre bekannte „Teufel an die Wand malen-Politik“ weidlich ausgenutzt.
Um dem ein Ende zu setzen, sei Karl gefordert. Es könne doch nicht so schwer sein, ein paar simple Fragen zu beantworten: Z.B. Warum wurde die Öffentlichkeit über derlei Pläne nicht rechtzeitig informiert? Welche Personen mit welchen genauen Krankheitsbildern sollen untergebracht werden? Welche Straftaten haben alle zu Betreuende begangen? Wie sieht das Sicherheitskonzept aus? Warum wird ein Heim für geistig abnorme Rechtsbrecher in einem Tourismusort geplant? Wo gibt es vergleichbare Einrichtungen in Österreich? Was wurde mit Bürgermeister Stark vereinbart? Warum behauptet dieser, nichts von den Plänen zu wissen, obwohl das betreffende Grundstück seinem Bruder gehört?“