Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Bauaufträge erfolgen zu hundert Prozent nach Bundesvergabegesetz
Klagenfurt (LPD). Für Straßenbaureferent Landeshauptmann Gerhard Dörfler sind die erhobenen Vorwürfe hinsichtlich angeblicher Verknüpfung von Sponsoring mit der Vergabe von Bauaufträgen als völlig haltlos zurückzuweisen. Die anonymen Anzeigen dienten nur dem durchschaubaren Zweck, ihn anzuschwärzen, so Dörfler.
"Die Auftragsvergabe für sämtliche Bauprojekte des Landes Kärnten erfolgt ausschließlich durch die zuständige Fachabteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes, das zu hundert Prozent eingehalten wird", gab Dörfler heute, Mittwoch, bekannt. Das jeweils aus dem Verfahren als Bestbieter hervorgehende Unternehmen erhalte den Zuschlag und eine Einflussnahme von politischer Seite gebe es in keinster Weise, erklärte der Landeshauptmann. Er wies auch darauf hin, dass der Kärntner Landesrechnungshof ebenfalls die Vergabeverfahren bei Bauaufträgen auf ihre Korrektheit prüfe.
"Ich kann definitiv ausschließen, dass Bauzusagen von Sponsoring abhängig gemacht werden. Eine solche Vorgehensweise wäre schon aufgrund des bestehenden Rechtsanspruchs des Bestbieters auf Zuschlagserteilung in der Praxis nicht umsetzbar", so Dörfler. Außerdem sei klar zurückzuweisen, dass der Straßenbaureferent Geld für die Partei eingefordert habe.
Für Dörfler sind die erhobenen Vorwürfe, die sich auf einen Aktenvermerk über ein angebliches Gespräch aus dem Jahr 2004 stützen sollen, mehr als fragwürdig. Als Unsinn bezeichnete er auch den Vorwurf, dass Geld von Baufirmen in den "Verkehrssicherheitsfonds" eingezahlt werden würde, weil dieser in Kärnten, wie auch in allen anderen Bundesländern, auf Basis der gesetzlichen Grundlagen ausschließlich aus jenen Mitteln gespeist wird, die vom Bund aus den Einnahmen für Wunschkennzeichen zur Verfügung gestellt werden.
Beim "Kärnten baut"-Magazin handelt es sich um einen großen Leistungsbericht der heimischen Bauwirtschaft, zu dem alle Unternehmen der Branche eingeladen werden, sich und ihre Bauprojekte interessierten Lesern günstig zu präsentieren. Die Teilnahme sei in jedem Fall freiwillig erfolgt und stehe in keinerlei Zusammenhang mit Auftragsvergaben. Die Kosten für die Produktion des Magazins entsprächen nur einem Bruchteil der kolportierten Summe.
Im Übrigen merkte Dörfler an, dass Spatenstich- und Eröffnungsfeiern seit jeher nicht nur in Kärnten sondern auch in anderen Bundesländern durchgeführt werden und somit eine Bautradition darstellen. Spatenstichfeiern gebe es außerdem in allen Bereichen wie bei Krankenhäusern, Sportplätzen, Schuleröffnungen, bei Kindergärten, Kläranlagen oder wie zuletzt auch bei der Kärnten Therme, wobei dabei im Gegensatz zu Straßeneröffnungen ein Hundertfaches an Kosten entstanden sei.
"Es macht mich betroffen, mit welchen Mitteln versucht wird, meine erfolgreiche Arbeit als Straßenbaureferent in den Schmutz zu ziehen und es dabei auch keine Scheu gibt, die Verwaltung und somit viele Mitarbeiter des Landes mit haltlosen Korruptionsvorwürfen zu kriminalisieren", betonte Dörfler.
Foto: LPD