Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Drei-Parteien-Beschluss im heutigen Budgetausschuss. Kritik an ÖVP zu Proporzabschaffung.
Klagenfurt (14.08.12) – Eine Forderung der Grünen bezüglich den Rahmenbedingungen einer kommenden Neuwahl wurde im heutigen Budgetausschuss von Grünen, SPÖ und ÖVP beschlossen: „Die Wahlkampfkostenrückerstattung ist mit dem heutigen Tag Geschichte. Die Einzigen, die sich derzeit vollkommen einer Arbeit für Kärnten verschließen sind die Abgeordneten der FPK. Kein Wunder – immerhin ist die FPK derzeit mehr mit ihrer Flucht vor der Demokratie beschäftigt als mit irgendetwas sonst “, so Grün-Landtagsabgeordneter Rolf Holub.
Holub streicht die noch offenen Forderungen heraus, die für die Grünen bei einer Neuwahl zentrale Wichtigkeit besitzen: „Wir wollen einen Wahltermin so früh wie möglich, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf und vor allem eine strenge Wahlkampfkostenbegrenzung. Ebenso fordern wir ein Werbeverbot für Regierungsmitglieder bzw. parteinahe Organisationen drei Monate vor dem Wahltag. Ein Wahlgang, der auf Grund von Skandalen von Regierungspolitikern notwendig wird, muss den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern so wenig wie möglich Kosten verursachen“.
Kritik übt Holub abschließend an dem Vorhaben der ÖVP, die Regierung mit der Abschaffung des Proporzes zu beauftragen. Geht es nach Tauschitz, so soll der Landeshauptmann der Verfassungsabteilung einen entsprechenden Auftrag erteilen: „ÖVP-Chef Obernosterer gibt in Sachen Proporz das Ruder offensichtlich freiwillig an LH Dörfler und die FPK ab. Das ist nicht zwingend notwendig und lässt den Anschein zu, dass die ÖVP hier in Richtung FPK schwenkt“.
Foto: Grüne Kärnten