Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen fordern nach dem ergebnislosen Parteiengespräch Neuwahlen bis spätestens November
Das von der FPK vollmundig angekündigte Vierparteiengespräch zu einem Neuwahltermin in Kärnten ist heute ergebnislos verlaufen. Frank Frey, Landessprecher der Grünen Kärnten übt scharfe Kritik an dem Verhalten von Landeshauptmann Dörfler: „Was wir hier erleben ist eine Verhöhnung der Menschen in unserem Land und eine Verhöhnung der Demokratie. Wenn es ein Lehrbuch für Demokratie gäbe, wäre die Situation in Kärnten ein Lehrbeispiel für die Notwendigkeit von sofortigen Neuwahlen.
Die FPK betreibt eine reine Hinhaltetaktik. Wahrscheinlich hoffen die Parteistrategen, dass sich die Entrüstung der Menschen über die beispiellosen Korruptionsskandale mit der Zeit etwas beruhigt. Die FPK verhöhnt den Landtag mit ihrem Fernbleiben. Die Begrenzung der Wahlkosten und ein Demokratiepaket sind seit Jahren Forderungen der Grünen, die längst hätten beschlossen werden können. Wir verweigern uns niemals der Umsetzung sinnvoller Maßnahmen, aber kein Weg führt an Neuwahlen noch in diesem Jahr vorbei. Wir fordern Neuwahlen bis spätestens 25.11. und wir wissen dabei die überwältigende Mehrheit der Menschen in diesem Land hinter uns.“
Foto: Grüne Kärnten