Stellungnahmen und Aussendungen zum Scheuch Prozess:
SPÖ Rohr nach Scheuch-Verurteilung: Die FPK muss ihre Pflicht der Demokratie gegenüber erfüllen
FPK-Spitzen Dörfler, Ragger und Dobernig stellen sich mit ihren Reaktionen auf die Scheuch-Verurteilung selbst aber auch die eigene Partei in Frage. ÖVP-Martinz muss sich für oder klar gegen die Koalition, und damit für Kärnten, entscheiden.
Als zutiefst bedenklich, demokratiefeindlich und rückwärtsgewandt bezeichnet SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr die Reaktionen aus den Reihen der Freiheitlich auf die Verurteilung von FPK-Obmann Uwe Scheuch von einem unabhängigen Gericht. „Scheuch ist als Politiker gescheitert, er muss alle seine öffentlichen Funktionen zur Verfügung stellen, um der Demokratie seine Pflicht und Ehrerbietung zu erweisen. Bei einem so eindeutigen Urteil darf er nicht auf die Berufung warten, sondern hat mit sofortiger Wirkung zurück zu treten“, fordert Rohr die moralische Verantwortung ein. Scheuch sei ein Auswuchs des System FPÖ/BZÖ/FPK, das es weiter aufzuarbeiten gilt.
In der Zwischenzeit herrscht Stillstand im Land. Während gestern 50 Menschen in einem Sägewerk in Arnoldstein ihre Arbeit verloren haben, saß Arbeitsmarktreferent Scheuch vor dem Richter. „Kärnten ist bei den neuesten Arbeitsmarktdaten Schlusslicht und Scheuch erdreistet sich, trotz der gerichtlichen Verurteilung, sich an seinem Amt festzuklammern“, so Rohr.
Besonders hart ins Gericht geht der Klubchef mit den FPK-Regierungsmitgliedern, die sich mit ihren Aussagen nach der Urteilsverkündung gestern, ganz besonders gegen den Rechtsstaat gestellt haben. Für FPK-LH Dörfler gilt die Verfassung nur solange sie in sein Weltbild passt. Die Scheuch-Verurteilung hat ihn zu dem gemacht, was er ist, ein höriger Parteisoldat ohne Durchsetzungsvermögen in den eigenen Reihen, der sich seines Amtes in keiner Weise bewusst ist. „Dörfler tritt den Rechtsstaat auf den er vereidigt ist mit Füßen. Die Maske, die er sich im Zuge der Ortstafelverhandlungen verpasst hat, ist gefallen“, so Rohr.
Der gelernte Jurist FPK-LR Ragger glänze durch ein ganz besonders eigenwilliges Rechtsverständnis und könne so wohl niemals in seinen Brotberuf zurückkehren. „Ragger stellt als Anwalt die Gewaltentrennung in Frage, die das Herzstück einer Demokratie darstellt“, kritisiert Rohr. Der parteiintern nur mäßig wichtige FPK-LR Dobernig fiel ohnehin nur durch sein Nacheifern und durch das blinde Festhalten an der Parteilinie auf.
„Wie wären die Reaktionen der Freiheitlichen ausgefallen, wenn ein Vertreter einer anderen Partei gestern verurteilt worden wäre? Scheuch hätte diesen durch Sonne, Mond und Sterne geschossen, bis er zurück getreten wäre. Scheuch muss aus seinen politischen Funktionen weg, um weiteren Schaden von Kärnten abzuwenden“, fordert Rohr.
Auch für den wenig entscheidungsfreudigen ÖVP-Obmann Martinz sei die Sache längst nicht ausgestanden. „Die Koalition ein bisschen aufzukündigen geht nicht. Entweder klammert sich Martinz weiter an Scheuch und damit an die Macht und den politischen Untergang, oder er sagt sich von der unseligen Koalition los“, fordert Rohr.
Die Staatsanwaltschaft untersucht noch weitere Fälle im System FPÖ/BZÖ/FPK: im Falle einer Wahlbroschüre auf Steuerzahlerkosten wird gegen Dörfler, Scheuch und Dobernig ermittelt; in der Connect-Affäre laufen Untersuchungen gegen Scheuch.
SPÖ Kaiser nach Scheuch-Verurteilung: Die Demokratie muss vor dem System FPÖ/BZÖ/FPK geschützt werden
Die SPÖ Kärnten fordert bei Freiheitlichen die Anerkennung der unabhängigen Gerichtsbarkeit und das Zügeln der politischen Reaktionen auf das Scheuch-Urteil ein. Freies Spiel der Kräfte wurde immer forciert.
„Mit FPK-Obmann Uwe Scheuch wurde gestern das ganze FPÖ/BZÖ/FPK-System wegen Geschenkannahme vom unabhängigen Gericht verurteilt, wenn auch noch nicht rechtskräftig. Die Reaktion aus den Reihen der Freiheitlichen sind demokratiefeindlich und als solches streng zurückzuweisen“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser ein klares Bekenntnis zum Rechtsstaat ein, auf den auch die FPK-Spitzenfunktionäre Dörfler, Ragger und Dobernig vereidigt sind. Alle Politiker seien der Demokratie verpflichtet, auch wenn es weh tun würde, müsse dies das oberste Prinzip sein, so Kaiser. Das Handeln von Parteien und einzelne Politikern erfüllt demokratische Familie mit Leben, das es wie das eigene Kind zu schützen gilt.
„Um weiteren Schaden für das Land zu verhindern, muss Scheuch das Urteil akzeptieren und die für einen Volksvertreter angemessenen Konsequenzen ziehen“, macht Kaiser an Scheuch die moralische Verantwortung für das System FPÖ/BZÖ/FPK fest. Denn Moral und Anstand in der Politik müsse wieder ihren rechtmäßigen Platz einnehmen dürfen, ist Kaiser überzeugt.
„Das Spiel der freien Kräfte im Landtag haben wir von Anfang forciert, um für die Kärntnerinnen und Kärntner das Beste zu erreichen. Es wird sich jedoch erst weisen, wie ernst die ÖVP nun ihre Ankündigung mit dem auf Eis legen der Koalition mit der FPK tatsächlich nimmt“, so Kaiser abschließend.
Martinz: Koalition auf Eis gelegt
Klagenfurt (OTS) - "Ich hätte mir erwartet, dass Scheuch nach diesem Urteil alle Ämter ruhend stellt. Nachdem er das nicht tut, stellt die ÖVP Kärnten ab
heute die Koalition mit der FPK ruhend, bis das rechtskräftige Urteil vorliegt!", erklärt VP-Obmann Josef Martinz auf die Ankündigung Scheuchs, seine Ämter nicht zur Verfügung zu stellen.
"Wo ich Verantwortung trage, werde ich die Reformarbeit und den Sanierungskurs fortsetzten", hält Martinz fest.
Martinz: Urteil ist klar, Scheuch muss Geschäfte übergeben
Reform- und Sanierungsarbeit für Kärnten muss unbehelligt fortgesetzt werden können.
Klagenfurt (OTS) - "Auf Grund der Höhe des Urteiles muss Uwe Scheuch seine Amtsgeschäfte an jemand anderen übergeben, damit wir die Reform- und Sanierungsarbeit für Kärnten fortsetzen können", fordert heute VP-Parteiobmann Josef Martinz.
Es stehen wichtige Themen für Kärnten an und man befinde sich in Mitten des Reform- und Sanierungsweges. "Die Sanierung des Landes ist das Herzstück der Koalition und hat als solche oberste Priorität. Scheuch soll den Weg nicht gefährden und muss daher Konsequenzen ziehen", so Martinz.
SPÖ Kaiser zum Scheuch-Prozess: Game over, Herr Scheuch!
Nach der Verurteilung von FPK-Scheuch ist es seine moralische Pflicht als Mitglied der Kärntner Landesregierung zurückzutreten.
„Die unabhängige Justiz hat entschieden! FPK-Obmann Uwe Scheuch muss als Mitglied der Landesregierung ebenso zurücktreten, wie er auch für die Politik insgesamt untragbar geworden ist“, fordert SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser in einer ersten Reaktion auf das Urteil im Part-of-the-Game-Prozess heute. Moral und Anstand müssen wieder als grundlegende Werte in der Politik Platz finden.
Scheuch hat die moralische Verpflichtung die Konsequenzen zu ziehen, wenn das Urteil auch noch nicht rechtskräftig ist, so Kaiser weiter. „Jede und jeder in der Politik hat die gleichen Rechte, Pflichten und eine Vorbildfunktion. Diese Verantwortung gegenüber den Kärntnerinnen und Kärntnern muss auch Herr Scheuch wahrnehmen“, so Kaiser. Zudem weißt Kaiser darauf hin, dass noch zwei weitere Untersuchungen der Staatsanwaltschaft gegen Scheuch anhängig sind: zum einen betreffen sie die Wahlkampfbroschüre auf Steuerzahlerkosten aus dem Jahre 2009 sowie die Affäre um die Partei-Agentur Connect.
Sollte Scheuch die Tragweite des Urteils nicht verstehen, ist FPK-LH Gerhard Dörfler gefordert innerparteilich und im Amt der Landesregierung ein Machtwort zu sprechen.
JUNGE ÖVP: Jugendreferent Scheuch untragbar!
Verurteilter Politiker als Jugendreferent ist nicht zu akzeptieren. Junge ÖVP fordert den sofortigen Rücktritt Scheuchs als allen politischen Ämtern. Auch Dörfler deutlich im Zwielicht.
"Ein Jugend- und Bildungsreferent, der mit Fußfesseln in unseren Schulen herumwandert ist ebenso untragbar wie ein Landeshauptmannstellvertreter, der schon praktisch hinter schwedischen Gardinen sitzt - Herr Scheuch, sie sind rücktrittsreif!" fordert Sebastian Schuschnig, gf. Landesobmann der Jungen ÖVP Kärnten den sofortigen Rücktritt des FPK-Landeschefs nach dessen heutiger Verurteilung in der Part-of-the-game Affäre. "Es ist schon bald an der Zeit, dass LR Ragger seinen Parteifreund in Warnwesten zum Straßenkehren schickt."
"Unsere Jugend im Umgang mit einem erstinstanzlich verurteilten Straftäter als Jugendreferenten zu wissen ist höchst befremdlich. Gerade im Bereich der Jugendarbeit muss die Vorbildwirkung ernst genommen werden." macht Schuschnig deutlich und fordert vehement den Rücktritt Scheuchs als Jugend- und Bildungsreferenten.
"Es ist bezeichnend für den politischen Stil des FPKs" ist Schuschnig entsetzt und fährt fort: "Dass eine Partei keine Konsequenzen zieht wenn eigene Funktionäre Straftaten eingestehen, macht wieder deutlich, welch verdrehtes Rechtsempfinden dort regiert." Schuschnig nimmt die FPK in die Pflicht. „Sich jetzt hinter Scheuch und Dörfler zu stellen und zur Tagesordnung überzugehen wäre zwar typisch für die Freiheitlichen, aber gleichzeitig ein fatales Signal an alle Bürgerinnen und Bürger. Das ohnehin bereits arg in Mitleidenschaft gezogene Vertrauen in Politik und Justiz würden weiter beschädigt und das Ansehen Kärntens würde massiv darunter leiden."
Die Junge ÖVP fordert abschließend vehement: "Herr Scheuch, verabschieden Sie sich endlich aus der Kärntner Politik. Wir sehen nicht zu, wie jemand aus Geldgier die Ehre des Landes mit Füßen tritt! Sie haben dem Land Kärnten geschadet und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler schlichtweg missbraucht, Ihr Verbleib in der Politik wäre der größte Skandal der Kärntner Geschichte, Ihr Verbleib als Jugendreferent eine Drohung an die Kärntner Jugend"
SJG Kärnten: Es geht um moralische Verantwortung
Gerichtsurteil wichtig und richtig, politische Verantwortung muss aber weiter gefasst sein!
„Wir sind froh über das heute gefällte Urteil gegen Uwe Scheuch, es zeigt in aller Deutlichkeit, dass Käuflichkeit von Mandataren kein Kavaliersdelikt ist!“, gibt sich heute Michael Raunig, Landesvorsitzender der Sozialistischen Jungen Generation (SJG) zufrieden. Es gehe hier aber vor allem um moralisch-politische, nicht um juristische Verantwortung, so Raunig. Es hat in der Geschichte unserer Republik erst einen anderen Fall gegeben, in dem ein öffentlicher Mandatar so unverfroren seine Käuflichkeit unter Beweis gestellt hat. „Und selbst Ernst Strasser hatte zumindest so viel Anstand, zurückzutreten, wenn auch erst auf Druck seiner Partei!
Es bleibt Scheuch unbenommen, gegen das Urteil nun in Berufung zu gehen, er würde aber den demokratischen Verhältnissen in Kärnten einen Dienst erweisen, wenn er zurücktritt“, fordert Raunig. Doch wie es aussehe, sei nicht Einsicht sondern Machterhalt alles woran die FPKler denken, wie Aussendungen von Dörfler und Ragger zeigen würden, schließt Raunig.
Grüne Kärnten sind empört über die Reaktion von Uwe Scheuch auf das heutige Urteil
Uwe Scheuch spricht von einem inakzeptablen Fehlurteil – die Grünen orten ein inakzeptables Amtsverständnis bei Scheuch
In einer ersten Reaktion erteilte Uwe Scheuch allen Rücktrittsforderungen eine klare Absage und sprach von einem nicht akzeptablen Fehlurteil und von einer hinterfragenswerten Prozessführung. Für den Landesparteisekretär der Grünen Kärntens, Frank Frey, ist damit die Grenze des Erträglichen überschritten: „Herr Scheuch lebt anscheinend in seiner eigenen Welt, in der für ihn eigene Regeln gelten. Mit seinem Festhalten an seinen politischen Ämtern schadet er dem Land nachhaltig. Nachdem er bereits dem Ansehen der Politik geschadet hat, schreckt er offensichtlich auch nicht davor zurück, die Justiz öffentlich zu diskreditieren. Das Recht steht über den Machtinteressen eines Uwe Scheuch. Ein stellvertretender Landeshauptmann, der kundtut, dass er ein Gerichtsurteil nicht zur Kenntnis nimmt weil es für ihn inakzeptabel ist, hat für mich keine politische Daseinsberechtigung. Herr Scheuch soll akzeptieren, dass er kein Herrscher über Kärnten ist, sondern dem Wohl des Landes dienen muss. Uwe Scheuch hat von einer neuen Dimension in der Politik gesprochen – ich muss ihm leider recht geben. Noch nie hat jemand um des eigenen Machterhalts willen, demokratische und moralische Regeln des politischen Anstands so mit Füßen getreten.“
Frank Frey appelliert an alle politischen Kräfte in Kärnten, sich im Sinne des Landes zu positionieren: „Nachdem Uwe Scheuch sich weigert, die einzig mögliche Konsequenz zu ziehen und zurückzutreten, fordere ich den Landeshauptmann dazu auf, dafür zu sorgen, dass sich die FPK von Uwe Scheuch trennt. Was kann man von einer Partei halten, die jemanden, der wegen verbotener Geschenkannahme verurteilt wird, den Rücken stärkt? Ich fordere auch die ÖVP auf, die Koalition mit der FPK zu beenden, falls Uwe Scheuch weiterhin im Amt bleibt. Es ist unerträglich, dass Josef Martinz keine klare Stellung bezieht. Ich hoffe, das hat nichts damit zu tun, dass gegen ihn selbst ein offizielles Ermittlungsverfahren läuft. Es sind jetzt alle verantwortungsvollen Kräfte dazu aufgerufen, weiteren Schaden vom Land abzuwenden. Wenn Uwe Scheuch meint, dass die Bevölkerung ihn weiterhin als Regierungsmitglied sehen will, werden wir ihn eines Besseren belehren.“
siehe auch:Stellungnahme der FPK zum Scheuch Prozess