Presseaussendung von: Büro LH Dörfler
Klagenfurt (LPD). In einer ersten Reaktion bezeichnet Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler das Urteil gegen LHstv. Uwe Scheuch als ein unerwartetes und krasses Fehlurteil und teilt damit die Einschätzung vieler Rechtsexperten.
Der Kärntner Landeshauptmann geht nicht davon aus, dass das Urteil in dieser Form vor dem Oberlandesgericht in Graz halten wird. Daher ist für ihn auch klar, dass jemand, der nicht rechtskräftig verurteilt ist, von niemandem zum Rücktritt aufzufordern ist. Denn im Rechtsstaat gelten der Instanzenzug und die Rechtskraft einer Entscheidung für alle Bürger gleich.
Foto: LPD
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