Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Mittels Postsendung an jeden Kärntner Haushalt stellt sich der erstinstanzlich verurteilte FPK-Obmann Scheuch erneut über das unabhängige Gericht. FPK-LH Dörfler muss für Ordnung sorgen.
„Den Gipfel des moralisch Erträglichen hat der in erster Instanz Verurteilte FPK-Obmann Uwe Scheuch längst überschritten. Mit dem heutigen Postwurf an jeden Kärntner Haushalt hat er sein mangelndes Unrechtbewusstsein auch schriftlich bestätigt“, kritisiert SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr. Grund dafür ist eine in Briefform versandte Postsendung in der sich Scheuch als legitimer Nachfolger des verstorbenen LH Haider hochstilisiert, erneut gegen den Rechtsstaat wettert und von einer „unfähigen Justiz“ spricht. „Scheuch missachtet erneut das unabhängige Gericht und bezeichnet sich als Unschuldig, obwohl er in erster Instanz zu 18 Monaten Haft, sechs Monate davon unbedingt verurteilt wurde. Auch, wenn Scheuch glaubt Selbstjustiz üben zu können, wird sich auch er eingestehen müssen, dass nur das Oberlandesgericht Graz darüber befinden kann“, so Rohr weiter.
Undurchsichtig ist auch die Bezahlung des Scheuch-Postwurfes. „Es wird doch wohl nicht der Steuerzahler dafür zur Kasse gebeten werden“, fordert Rohr Aufklärung. Der Verdacht liege jedenfalls nahe, denn auf dem Postwurf scheint Scheuch nur in einem Nebensatz als FPK-Obmann auf, unterschreibt aber ausschließlich als Landeshauptmann-Stellvertreter, auch auf ein Partei-Logo wurde verzichtet.
„FPK-LH Dörfler muss endlich für Ordnung in seiner Regierungsriege sorgen. Das Land Kärnten muss an erster Stelle stehen. Scheuch hat seine öffentlichen Funktionen ruhend zu stellen, bis das Oberlandesgericht ein Urteil gefällt hat“, schließt Rohr.
Foto: SPÖ Kärnten