Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Ungleichbehandlung von Beamten gegenüber Regierungsmitgliedern durch Landesverfassung sofort korrigieren. „Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein!“
Als hanebüchen und moralisch völlig unakzeptabel bezeichnet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser die jüngsten Ausflüchte und Erklärungsversuche vom in erster Instanz verurteilten FPK-Obmann Uwe Scheuch für dessen Festhalten an seinem politischen Mandat.
„Darüber zu spekulieren, bei welchem möglichen Strafausmaß in zweiter Instanz Scheuch in der Politik tätig bleiben darf oder wann er nach welcher Strafe wieder in die Politik zurückkehren könnte, wäre für jeden ernstzunehmenden Politiker überflüssig. Allein, dass Scheuch nicht eingestehen will, dass er einen schwerwiegenden Fehler begangen hat, indem er eine Spende für seine Partei, damals BZÖ, als part of the game verlangte, ist Grund genug, dass LHStv. Scheuch sein Recht auf Ausübung eines politischen Amtes verwirkt hat, ohne Wenn und Aber“, macht Kaiser deutlich.
Erschreckend rückständig sei in diesem Zusammenhang auch die Kärntner Landesverfassung, die vorsieht, dass Politiker bei einer Verurteilung von mehr als einem Jahr, egal ob bedingt oder unbedingt, ihre politischen Ämter für sechs Monate verlieren und danach wieder zurückkehren könnten, die gleiche Strafe bei einem Beamten aber einen Funktionsverlust von fünf Jahren nach sich zieht.
„Diese Ungleichbehandlung, die sich auch anhand des Lehrerdienstrechtes widerspiegelt, muss schnellstens korrigiert werden. Vor dem Gesetz muss jeder gleich sein. Es kann und darf nicht sein, dass manche Straftäter „gleicher“ sind“, so Kaiser. Der SPÖ-Landesparteivorsitzende kündigt an, diesen Punkt in das in den nächsten Tagen fertig gestellte und dann der Öffentlichkeit präsentierte Demokratiepaket der SPÖ-Kärnten mit aufzunehmen. „Die Verurteilung von Uwe Scheuch und das unerträgliche „Mir san mir“-Machtgehabe der FPK zeigen, wie dringend Kärnten neue demokratische Spielregeln braucht, damit in Kärnten endlich wieder zum Wohle der Menschen und nicht zum Wohle orange-blauer Parteikassen gearbeitet wird“, so Kaiser abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten