Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
FPK-LH Dörfler missbraucht den Landespressedienst zur parteipolitischen Scheuch-Verteidigung.
„Wer den Rechtsstaat und damit die Basis auf die er vereidigt ist, in Misskredit bringt, hat das Recht verwirkt den Führungsanspruch in einem Staat zu stellen“, weist der stellvertretende SPÖ-Bundesparteivorsitzende LHStv. Peter Kaiser die sich wiederholende Verunglimpfung der unabhängigen Gerichtsbarkeit durch die Freiheitlichen, allen voran FPÖ-Obmann Strache, entschieden zurück. Dass Strache Scheuch nur halbherzig verteidige, habe sich bei der mäßig besuchten FPK-Protestkundgebung in Pörtschach gezeigt, wo lediglich die zweite FPÖ-Garde Scheuch den Rücken gestärkt habe, vermutet Kaiser. Ein Grund dürfte sein, dass sich Fotos von Strache mit einem wegen des Verbrechens der verbotenen Geschenkannahme (§304 Strafgesetzbuch) verurteilten Scheuch in den Medien schlecht machen würden. Scheuch stellte bekanntlich für eine illegale Parteispende eine Staatsbürgerschaft in Aussicht. Das selbstauferlegte Saubermannimage hat sich Strache angepatzt, Scheuch schadet Straches Ambitionen massiv. Recht müsse Recht bleiben und für alle gleichermaßen gelten, auch für Scheuch, tritt Kaiser für wichtige Werte ein.
„Auch wenn Scheuch nicht rechtskräftig verurteilt ist, er hat die moralische Verantwortung für das Land Kärnten zu übernehmen und muss seine Funktionen niederlegen. FPK-LH Dörfler hat sich seines Amtes zu besinnen und davon Abstand zu nehmen, seine Funktion für parteipolitische Zwecke und die Missachtung des Rechtsstaates zu missbrauchen“, fordert Kaiser. Dörfler habe den Landespressedienst benutzt um per Aussendung und auf der Homepage des Landes heute noch sichtbar die Gerichtsbarkeit zu beschimpfen, so Kaiser. Sowohl Strache als auch Dörfler sind höheren Weihen und politischen Ämtern in diesem Land in keiner Weise gewachsen.
Foto: SPÖ Kärnten