Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Wer sich trotz anderer Ankündigungen eisern an Partner FPK und Scheuch klammert, Klein- und Mittelverdiener mit Selbstbehalten für Arztbesuche abzocken will und vielfach völlige Unwissenheit zur Schau stellt, ist so vertrauenswürdig wie ein rückgradloses Gummibärchen.
Scharfe Kritik übt die SPÖ-Kärnten an ÖVP-Obmann Josef Martinz für dessen ebenso peinlichen wie die Brieftaschen der Kärntnerinnen und Kärntner bedrohlichen Auftritt beim ORF-Sommergspräch.
„Dass Martinz selbst dann keine klaren Worte zu seinem erstinstanzlich verurteilten Noch immer-Koalitionspartner Uwe Scheuch findet, sollte dieser auch in zweiter Instanz verurteilt werden, sondern dann erst „die Situation neu bewerten müsse“ ist einfach armselig und zeigt, dass er alles tun würde, um sich am skandalgeschwängerten machterfüllten Polittrog, den im Scheuch und Co vorgesetzt haben festzusaugen“, stellt der Klubobmann der SPÖ-Kärnten, LAbg. Reinhart Rohr fest.
Rohr erinnert in dem Zusammenhang daran, wie oft Martinz schon in der Vergangenheit das Ende der Koalition angedroht hat: „Wenn der Jugendtausender weiter bezahlt wird, wenn Uwe Scheuch angeklagt wird, wenn Uwe Scheuch verurteilt wird, … . „Nichts ist geschehen. Und das macht Martinz als politisches Gummibärchen ohne jegliches Rückgrat oder Verantwortungsbewusstsein vollends unglaubwürdig“, so Rohr.
Als geradezu demaskierende Drohung wertet Rohr Martinz aberwitzigen Plan, flächendeckende Selbstbehalte bei Arztbesuchen auch für Bezieher von Mindesteinkommen, Klein- und Mittelverdienern verlangen zu wollen. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ihrerseits 75 Prozent des Steueraufkommens besorgen, und Rentner abzocken zu wollen, andererseits aber neue vermögensbezogenen Steuern, die Millionäre minimal mit 0,3 bis 0,7 Prozent treffen würden, abzulehnen, lässt tief in die schwarze Seele blicken“, macht Rohr deutlich, dass sich die SPÖ mit allen Mitteln gegen diese Schnappsidee wehren werde.
Letztlich empfiehlt der SPÖ-Klubobmann dem schwarzen Obmann, zuerst an die Menschen in diesem Land zu denken, dann über politische Maßnahmen zu sprechen und dabei bei der Wahrheit zu bleiben. „Sich hinzusetzen und zu sagen, mit der ÖVP gibt es keine neuen Schulden ist angesichts der von Martinz und der FPK beschlossenen Netto-Neuverschuldung von 180 Millionen Euro ebenso lächerlich und falsch wie die Aussagen zur Krankenhausaufenthaltsdauer in den Kärntner Spitälern. Diese befindet sich nämlich Dank der hervorragenden Arbeit sozialdemokratischer Referenten im Gegensatz zu allen anderen Bundesländern im Sinken und liegt mittlerweile im österreichweiten Durchschnitt. Dazu kommt, dass die Kosten pro Belagstag, die in Kärnten mit 652 Euro am drittgünstigsten seien, deutlich unter dem Österreichschnitt von 732 Euro liegen“, so Rohr abschließend.
Foto: SPÖ Kärnten