Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Kaiser, Rohr: Nicht zuletzt auf Grund der Lähmung des Landes, die von der FPK/ÖVP-Koalition ausgeht, legt die SPÖ-Kärnten ein von langer Hand vorbereitetes Demokratiepaket vor. Parteigespräche und Unterausschuss im Landtag gefordert.
„Während andere streiten, arbeitet die SPÖ für die Kärntnerinnen und Kärntner und die positive Zukunft des Landes“, erklärte SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser anlässlich der Präsentation des von der SPÖ ausgearbeiteten Demokratiepaketes für Kärnten. Nach dem 2. Weltkrieg hätte die Proporzregierung Sinn gemacht, jetzt habe sie sich selbst überholt, so Kaiser. „Unsere 32 Seiten umfassende Grundlage dient als Basis für eine umfassende Reform der Landesverfassung, die auch die Stärkung der Oppositionsrechte parallel zum Schaffen einer Koalitionsregierung zum Inhalt hat. Einige Punkte sind aber auch jetzt, ohne Änderung der Regierungsform, umsetzbar“, erläutert Kaiser. Die weitere Vorgehensweise sei ein Antrag im Landtag, wo sich ein Unterausschuss mit der Änderung der Verfassung beschäftigen soll. Parallel werden Parteiengespräche aufgenommen.
„Wie die Causa Scheuch zeigt, der seine moralische Pflicht nicht erkennt und sein Amt nicht ruhend stellt, bis in der Berufung das letztgültige Urteil in der Part-of-the-Game-Affäre gefällt wird, gibt es auch hier Handlungsbedarf“, so Kaiser, der als einen wichtigen Punkte des SPÖ-Demokratiepaketes hervorhebt:
Bei strafrechtlicher Verurteilung eines Regierungsmitgliedes endet auch sein Amt als Mitglied der Landesregierung; im Falle einer strafgerichtlichen Verurteilung erster Instanz ruht das Amt des betroffenen Mitgliedes der Landesregierung bis zur Entscheidung des Gerichtshofes zweiter Instanz (Artikel 46).
„In der jüngsten Vergangenheit haben die Koalitionäre FPK und ÖVP gezeigt, dass sie das Drüberfahren und Ausgrenzen der SPÖ zu ihrem antidemokratischen Prinzip erhoben haben. Ich denke aber, dass die politischen Mitbewerber sich an der Diskussion am Demokratiepaket engagiert beteiligen werden“, erklärt SPÖ-Klubobmann Reinhart Rohr.
Zur Stärkung der Oppositions- und Minderheitenrechte soll künftig die stärkste Oppositionspartei den Vorsitz im Kontrollausschuss bekleiden.
„Jeder Landtagsklub sollte in jedem Ausschuss mit zwei Mitgliedern vertreten sein. Wobei die Klubstärke bereits ab zwei Mandaten gegeben sein sollte, anstatt wie jetzt erst mit vier“, fordert Rohr. Weitere Neuerungen sind die Akteneinsicht in Regierungssitzungsvorträge, die Bestellung des Leiters des Landesrechnungshofes nur auf Grund eines Wahlvorschlages einer Oppositionspartei, die zwingende Behandlung von Rechnungsabschlüssen inklusive des Berichtes des Landesrechnungshofes im Landtag und die effizienteren Bestimmungen für Untersuchungsausschüsse (z.B. Geld- und Beugestrafen). „Der Landesrechnungshof muss mit mehr Rechten ausgestattet werden, wie etwa mit der Prüfungsbefugnis bereits ab 25 Prozent Landesbeteiligung“, schlägt Rohr weiter vor. Zudem sollten eine Landesvolksanwaltschaft eingerichtet werden. Die Zusammenführung der Anwaltschaften beim Landtag wurde von der SPÖ bereits im April diesen Jahres beantragt.
Foto: SPÖ Kärnten