Presseaussendung von: LHStv. Kaiser
Höchste Zeit als Landeshauptmann endlich dafür zu sorgen, dass Scheuch moralischer Pflicht nachkommt, und seine politischen Ämter zurücklegt. Dörfler und Strache schaden mit Uneinsichtigkeit Kärnten und Österreich.
Vollstes Verständnis und voll Unterstützung für die heutige scharfe Kritik von Bundespräsident Heinz Fischer am Verhalten von FPK und FPÖ nach der erstinstanzlichen Verurteilung von Uwe Scheuch zu 18 Monaten Haft, davon sechs unbedingt, bekundet SPÖ-Landesparteivorsitzender LHStv. Peter Kaiser.
„Das Verhalten Scheuchs erinnert eher an einen Autofahrer, der auf der Autobahn in die falsche Richtung fährt und sich selbst über die vielen entgegenkommenden seiner Meinung nach Geisterfahrer wundert“, so Kaiser. Dass Scheuch nicht von alleine die logischen Konsequenzen zieht und auch Dörfler und Strache sich gänzlich uneinsichtig zeigen, schade Kärnten ganz besonders aber eben auch dem politischen Ansehen Österreichs.
„Moral, Anstand und Verantwortungsbewusstsein müssen in einer fortschrittlichen Demokratie vor allem in der Politik unverrückbar an erster Stelle stehen. Wenn einzelne Politiker, bezeichnenderweise immer aus den Reihen einer sich sonst als so anständig gebenden Partei, den Blick dafür verlieren, ist es nur gut und richtig, dass der Bundespräsident als höchste moralische Instanz diesen Politikern die Augen öffnet“, so Kaiser.
Dass Dörfler laut Aussagen gegenüber Medien das Interview von Bundespräsident Heinz Fischer nicht kenne und deswegen nicht kommentiere sei ein schwacher Rechtfertigungsversuch. „Dörfler wäre gut beraten, die Aussagen des Bundespräsidenten ernst zu nehmen, in sich zu gehen, andere FPK-Politiker wie Christian Ragger zurückzupfeifen und Uwe Scheuch zum Rücktritt zu bewegen“, so Kaiser. Ähnliches gelte auch für HC Strache.
Foto: SPÖ Kärnten