Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Die Grünen fordern grundlegende Änderungen
Nach dem Urteil gegen Uwe Scheuch ist es laut dem Grünen Landessprecher Rolf Holub Zeit für einige tiefgreifende Reformen im Land: „Die Entwicklungen der letzten Tage sind ernüchternd. Ein stellvertretender Landeshauptmann wurde in erster Instanz verurteilt, unter anderem weil er bei einer Investition im Land einen gewissen Prozentsatz für seine Parteikassa wünscht. Die dominierende Regierungspartei scheint darin kein Problem zu erkennen, der Landeshauptmann maßt sich an über die Richtigkeit eines Richterspruchs zu urteilen und Sympathisanten der FPK werden gezielt polarisiert.
Die ÖVP rund um Josef Martinz hat diese Geisteshaltung ihres Koalitionspartners jahrelang unterstützt und versucht jetzt mit halbherzigen Aussagen interne Kritiker zu beruhigen.
Die SPÖ ist einmal mehr in ihrer Rolle als Regierungspartei gefangen und macht einen eher hilflosen Eindruck. Wir haben letzte Woche mit einer Protestkundgebung ein klares Signal gesetzt.
Wenn es jetzt keine eindeutigen Schritte gibt, werden wir Alle die Folgen tragen müssen. Welches Unternehmen möchte in einem Land investieren, in dem 10% Schmiergeld akzeptiert wären und in dem sich die Politik völlig ungeniert über Gerichtsurteile hinwegsetzt. Wer möchte in einem Land Urlaub machen, in dem es Morddrohungen gegen einen Richter gibt, weil er ein für manche unwillkommenes Urteil spricht? Die FPK will zur Tagesordnung übergehen, aber diese Tagesordnung muss jetzt neu geschrieben werden.“
Die Grünen haben laut LAbg. Rolf Holub konkrete Vorschläge: „Wir müssen die gegenwärtige Situation als Zäsur und als Chance für eine Erneuerung begreifen. Ich lade alle demokratischen Kräfte ein, unseren Vorschlag für einen parteiübergreifenden Kärnten-Konvent aufzugreifen.
Ich fordere SPÖ und ÖVP auf, unsere Anträge zu einer Neugestaltung des politischen Systems anzunehmen. Es gibt eine Mehrheit im Landtag von Grünen, SPÖ und ÖVP, obwohl die FPK in der Regierung allein entscheiden kann. Es gibt bei einer Konzentrationsregierung keine Möglichkeit, eine Partei aus der Regierung abzuwählen.
Wir haben in der letzten Landtagssitzung mehr als 1.000 Unterschriften gegen den Proporz eingebracht. Entweder wir begeben uns in die politische Geiselhaft von Scheuch und Co, oder wir beschließen spätestens nach den nächsten Wahlen ein modernes Mehrheitssystem.
Es droht eine politische Lähmung des Landes, wenn wir jetzt nicht handeln. Abseits aller parteistrategischen Überlegungen brauchen wir eine Allianz der Vernunft, um die Allmachtswünsche der FPK in die Schranken zu weisen. Kärnten muss sich zu seinen demokratischen und rechtsstaatlichen Grundwerten bekennen. Eine 40% Partei darf sich nicht als unangreifbare, alleinherrschende Kraft positionieren. Letztendlich und vor allem geht es auch darum, dass die Menschen wieder Vertrauen in die gestaltende Kraft einer verantwortungsvollen Politik gewinnen.“
Foto: Grüne Kärnten
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