Presseaussendung von: Klub der Freiheitlichen Gemeinderäte in Klagenfurt
Kritik der Grünen an Bürgermeister Scheider unverständlich – an den Beispielen Gasdampfkraftwerk oder Stadion zeigt sich das wahre „Grüne Rechtsverständnis“
„Gemeinderat Köchl hat vielleicht schon vergessen, dass es Bürgermeister Scheider war, der gemäß seiner Pflicht den Rechtsstaat in der Causa Jost überhaupt erst eingeschalten hat. Warum Köchl in einer heutigen Aussendung meint, der Bürgermeister habe kein Vertrauen in den Rechtsstaat, ist angesichts dessen mehr als rätselhaft“, stellt der geschäftsführende Klubobmann der Freiheitlichen Gemeinderäte Gerhard Reinisch fest.
„Anscheinend muss Gemeinderat Köchl auch daran erinnert werden, dass zwischen einem Abschlussbericht eines Ermittlungsbeamten des Innenministeriums und dem Urteil eines unabhängigen Gerichtes ein wesentlicher Unterschied besteht. Die Staatsanwaltschaft ist das zuständige Gremium, dessen Entscheidung in der Causa Jost es nun abzuwarten gilt“, erläutert Reinisch. „Wir nehmen dieses Gutachten sehr wohl so zu Kenntnis, es steht Anwalt und Kontrollamt aber auch von Rechtswegen zu, zum Bericht Stellung zu nehmen.“
„Es ist auch geradezu grotesk, dass sich die Grünen, die sich ihrerseits bei nahezu jeder Gelegenheit gegen Entscheidungen des Rechtsstaates stellen, jetzt plötzlich als große ‚Moralapostel und Saubermänner‘ aufzutreten versuchen“, so Reinisch. Als Beispiele nannte er die Großprojekte Gasdampfkraftwerk und Stadion, wo sich die Grünen als „große Verhinderer“ hervortäten, indem Bescheide der Behörden angezweifelt und bis zur letzten Instanz berufen und beeinsprucht würde.
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