Presseaussendung von: Die Grünen Kärnten
Rolf Holub sieht ein Versagen der politischen Kontrolle und fordert eine stärkere Kooperation der CSI-Hypo mit dem Untersuchungsausschuss
Wie heute bekannt wurde, wird von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt erneut Anklage gegen Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer erhoben. Anlass ist der Verdacht der Untreue in Zusammenhang mit der Kapitalerhöhung im Jahr 2004. Für den Grünen LAbg Rolf Holub ist das auch für den Hypo-Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages relevant: „Wir haben Wolfgang Kulterer zu dieser Eigenmittelbeschaffung schon im Mai 2009 befragt. Dieser spezielle Fall wurde von der Österreichischen Nationalbank ja bereits im Jahr 2007 scharf kritisiert. Für mich stehen als Vorsitzender des Ausschusses systemische und politische Verantwortlichkeiten im Vordergrund. Es stellt sich hier unter anderem die Frage, warum Josef Martinz als Aufsichtsratsvorsitzender der Kärntner Landesholding trotz der Kritik nicht rechtzeitig Konsequenzen gezogen hat. Er hätte sich aus meiner Sicht als politisch Verantwortlicher für eine korrekte Eigenkapitalausstattung der Landesbank engagieren müssen. Die nunmehrige Anklageerhebung ist ein weiteres Puzzleteilchen in einem Gesamtbild in dem auch die mangelnde politische Kontrolle eine wesentliche Rolle spielt.“
Rolf Holub verspricht sich von der neuerlichen Anklageerhebung auch eine neue Dynamik in der Aufarbeitung des Hypo-Skandals: „Ich bin froh, dass die Arbeit der CSI Hypo offensichtlich in die zweite Runde geht und wir werden diese Erkenntnisse auch in die Arbeit des Ausschusses einfließen lassen. Ob sich Kulterer und Andere auch persönlich bereichert haben, werden die Gerichte klären müssen. Es zeigt sich allerdings einmal mehr, wie wichtig es wäre, wenn dem Untersuchungsausschuss auch Unterlagen der CSI und der Staatsanwaltschaft zugänglich wären. Ich fordere seit langem eine bessere und verpflichtende Kooperation. Hier ist vor allem die Bundes-ÖVP gefordert, endlich entsprechende Schritte zu setzen. Ich werde mich auf alle Fälle dafür einsetzen, dass alle politischen Verantwortlichkeiten aufgeklärt werden und dass es entsprechende Konsequenzen ohne Ansehen der Person gibt. Wir stehen für Transparenz und Aufklärung, das sind wir den SteuerzahlerInnen schuldig. Wir sind ganz sicher nicht part of the game.“
Foto: Grüne Kärnten