Presseaussendung von: SPÖ Kärnten
Obex-Mischitz: Förderung müssen sozial treffsicher und gestaffelt ausbezahlt werden! Verwaltungsaufwand darf keine Ausrede sein. Ragger soll Sozialreferat besser abgeben, um sich auf Nachfolge von Uwe Scheuch als Obmann konzentrieren zu können.
Neuerliche Kritik am „blauen“ Schulstartgeldmodell kommt von der SPÖ-Kärnten: „Statt sozialer Treffsicherheit und einer vernünftigen sozialen Staffelung erfolgt die Auszahlung einmal mehr mit der blauen Gießkanne. Dabei sollten jene das Geld bekommen, die es auch tatsächlich dringend brauchen“, zeigt SPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Ines Obex-Mischitz auf.
Die von der FPK gern praktizierte „Gutschein-Lotterie-Politik“ finde nun beim Schulstartgeld eine negative Fortsetzung auf Kosten der sozial Schwächeren. Verantwortungsvolle Sozialpolitik sehe anders aus, hält Obex-Mischitz in Richtung FPK Ragger fest.
Eine faire und gerechte soziale Staffelung, die sich am Einkommen der Eltern orientiert, mit der Begründung des Verwaltungsaufwandes zu verweigern sei eine erbärmliche für Ragger und die FPK jedoch symptomatische Ausrede. „Die Einkommensgrenzen müssen ja auch jetzt überprüft werden. Aber bevor die FPK tatsächlich etwas tut, um auch wirklich jenen, die unserer Hilfe bedürfen in entsprechendem Ausmaß zu helfen, versucht sie nach dem Motto „Wir nehmens den Schwächsten und gebens den anderen“ möglichst viele Wählerstimmen anzusprechen, egal ob dadurch viele auf der Strecke bleiben“, stellt Obex-Mischitz fest.
Wohin die blau-orange-blaue Sozial- und Familienpolitik führe lasse sich deutlich in der negativen Bevölkerungsentwicklung, der zunehmenden Abwanderungsbewegung, der sinkenden Geburtenbilanz und nicht zuletzt am horrenden Schuldenstand des Landes Kärnten ablesen. „Herr Ragger, tun sie uns allen und sich selbst einen Gefallen: Übergeben Sie das Sozialreferat in bewährte verantwortungsvolle sozialdemokratische Hände, damit Sie sich, wenn man den Gerüchten glauben kann, ganz den Vorbereitungsarbeiten und den FPK-internen Grabenkämpfen für die Nachfolge von Uwe Scheuch als FPK-Obmann widmen können“, schließt Obex-Mischitz.
Foto: SPÖ Kärnten