Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Partei hat angebliche Drohungen eines Parteimitglieds sofort zu prüfen und konsequent dagegen vorzugehen
Klagenfurt - Mit großem Unverständnis reagierten am Samstag die Freiheitlichen Stadtsenatsmitglieder auf die angeblichen Drohungen gegen Richter Christian Liebhauser‐Karl und verbalen Entgleisungen gegen die Justiz.
„In einem Rechtsstaat darf jeder seine Sicht der Dinge äußern und die Instanzenwege gehen. Kommt es aber zu Entgleisungen und eventuell sogar Morddrohungen gegen die Justiz, geht das entschieden zu weit“, stellen Bürgermeister Christian Scheider, Vizebürgermeister Albert Gunzer und die Stadträte Christine Jeremias und Wolfgang Germ fest. Die Partei habe nun intern sofort zu reagieren, die Vorwürfe gegen ein etwaiges Parteimitglied genau zu prüfen und im gegebenen Fall klare Konsequenzen zu ziehen.
Wenn tatsächlich jemand bei der Parteiveranstaltung am Mittwoch Morddrohungen gegen Richter Liebhauser‐Karl von sich gegeben habe, sei diese Person sofort rechtlich und von der Partei zur Verantwortung zu ziehen und auszuschließen, für so etwas gebe es keine Entschuldigung. „Wir wollen keinesfalls den Eindruck erwecken, es zu tolerieren, wenn versucht wird, auf diese bedrohliche Art und Weise auf die Justiz Druck auszuüben.
Emotionalisierungen, die mit Beschimpfungen, Entgleisungen und Drohungen verbunden sind, müssen ohne jede Verzögerung und konsequent nach den Parteistatuten behandelt werden, um diese bereits im Keim ersticken zu können“, so Scheider, Gunzer, Jeremias und Germ. Generell sei jetzt zu empfehlen, diese Art der öffentliche Konfrontation zu beenden und sich umso mehr bestmöglich für die Verhandlung in zweiter Instanz vorbereitet. Daher wäre es nun vernünftig, den „Ball flach zu halten“.
Foto: Büro BGM Christian Scheider