Presseaussendung von:Bürgermeister Christian Scheider
Klagenfurt - Zu der Aussendung der Grünen Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmann bezüglich des Bauprojektes Waisenhauskaserne stellt Bürgermeister Christian Scheider als oberste Bauinstanz fest:
„Grundsätzlich hat jeder Bauwerber einen Anspruch auf rasche Erledigung seines Ansuchens, so auch in besagtem Falle. Wenn Schmidt‐Tarmann kritisiert, die Bauverhandlung sei ausgerechnet während der Urlaubszeit angesetzt, dann würden nach Rechnung der Grünen überhaupt keine Termine mehr für Bauverhandlungen zur Verfügung stehen, müssten doch auch Oster‐, Pfingst‐ und Weihnachtsferien sowie individuelle Urlaubsplanungen und Schulferien berücksichtig werden“, schüttelt Scheider den Kopf.
Scheider weiter: „Wenn die Gemeinderätin in ihrer Aussendung der Beamtenschaft bewusst ein System von ‚Überrumpeln, Einsprüche abschmettern‘ und ‚über Bürger drüberfahren‘ unterstellt, bewegt sich Schmid-Tarmann damit selbst auf sehr dünnem Eis, was jetzt rechtlich ebenso genau zu prüfen sein wird.“ Die Baubehörde würde jedenfalls korrekt nach Vorschrift vorgehen. Im Rahmen dieser Bauverhandlung am 25. August würden vom Verhandlungsleiter und den Amtssachverständigen eine Projekt‐Erläuterung vorgenommen sowie alle Fragen der Anrainer so weit als möglich beantwortet und deren Vorbringen bzw. Einwendungen zur Gänze aufgenommen. Das sei der Zweck einer Bauverhandlung.
Zum angeblich fehlenden Bebauungsplan im Schreiben klärt Scheider auf: „ Im konkreten Fall handelt es sich um eine Teilbebauungsplanverordnung. Somit ist gesetzlich klar geregelt, dass diese jederzeit in der Abteilung Stadtplanung zur Einsicht aufliegt bzw. erhältlich ist. Mittlerweile sollte der Umstand aber eigentlich auch schon bis zu den Grünen vorgedrungen sein.“
Foto: Büro BGM Christian Scheider
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