Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
Nach der Urteilsverkündung im Prozess gegen LHStv. Uwe Scheuch sind für die Kärntner Grünen Konsequenzen unumgänglich
Heute wurde von Richter Christian Liebhauser-Karl das Urteil im Prozess gegen LHStv. Uwe Scheuch gefällt: 18 Monate Haft, davon 6 unbedingt und 12 Monate bedingt auf drei Jahre. Das Urteil wurde vom Angeklagten nicht angenommen und ist daher nicht rechtskräftig. Der Richter sprach in seiner Urteilsbegründung sinngemäß an, dass die Bekämpfung der Korruption eine der vornehmlichsten Aufgaben eines Rechtsstaates sei und dass die mangelnde Einsicht des Angeklagten erschwerend gewirkt hätte.
Uwe Scheuch räumte in seinem Schlusswort eine „moralische Schieflage“ des inkriminierten Gesprächs ein, bekannte sich aber dennoch unschuldig. Für Landesparteisekretär Frank Frey von den Kärntner Grünen muss es im Sinne des Landes sofortige Konsequenzen geben: „Trotz des Antrages auf Freispruch wurde sowohl vom Anwalt Dieter Böhmdorfer, als auch von Uwe Scheuch für den Fall einer Verurteilung eine Diversion ins Spiel gebracht. Offensichtlich war der Glaube an einen Freispruch auch hier enden wollend. Alles andere als ein sofortiger Rücktritt von Uwe Scheuch aus allen Funktionen im Land ist für mich unvorstellbar. Man kann sich gar nicht vorstellen, welchen Imageschaden Herr Scheuch mit seinem Verhalten für das Land herbeigeführt hat. Im Sinne einer Schadensbegrenzung sollte sich die FPK auch ernsthafte Gedanken über einen Parteiausschluss machen.“ Rolf Holub ergänzt in einer Stellungnahme aus dem Urlaub: „Kärnten darf kein Land sein, in dem ein Politiker trotz einer Verurteilung für eine verbotene Geschenkannahme eine aktive Rolle inne hat. Spätestens jetzt muss auch Uwe Scheuch klar sein, dass das kein Kavaliersdelikt ist.“
Für Frank Frey besteht trotz des heutigen Urteils kein Grund zur Freude: „Es ist traurig, wenn unser aller Heimatland geschädigt wird. Herr Scheuch hat damit das Ansehen der Regierung und der Politik im Allgemeinen beschmutzt. Ich nehme zur Kenntnis, dass er gegen das Urteil Berufung einlegt. Ich appelliere an sein restliches Verantwortungsgefühl. Scheuch muss die Konsequenzen ziehen. Es wäre unerträglich, einen Landeshauptmannstellverteter zu haben, der vor Gericht mit juristischen Winkelzügen um die Aufhebung einer Verurteilung von 18 Monaten wegen eines solchen Tatbestands kämpft. Für uns geht es jetzt mehr als je darum, die KärntnerInnen mit ehrlicher Arbeit davon zu überzeugen, dass es PolitikerInnen gibt, die sich mit aller Kraft für die Zukunft Kärntens engagieren. Wir rufen Alle zur Zusammenarbeit auf, um die tatsächlichen Probleme Kärntens zu lösen. Das ist der richtige Weg.“
Foto: Grüne Klagenfurt