Presseaussendung von: Die Grünen Klagenfurt
In einer Gemeinderatsanfrage thematisierte Gemeinderätin Schmid-Tarmann die Unvereinbarkeit von Regierungsamt und Erwerbstätigkeit. Vizebürgermeister Gunzer zog nun offensichtlich die Konsequenzen.
Klagenfurt (05.08.2010) Zwei Anfragen pro Monat können GemeinderätInnen an die Mitglieder der Klagenfurter Stadtsenates stellen. Die Juni-Anfrage, eingebracht von Grün-Gemeinderätin Evelyn Schmid-Tarmannn an den Bürgermeister Christian Scheider, lautete: „Gibt es für die Regierungsmitglieder der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee analoge Bestimmungen wie das Unvereinbarkeitsgesetz im Landtag?“
GRin Evelyn Schmid-Tarmann begründet: „Es ist für Normalverdienende nämlich nicht einzusehen, dass bei den hohen Einkünften der Regierungsmitglieder zusätzliche Einnahmen nötig sind. Privatfirmen können – zumindest vorübergehend – beispielsweise von Familienmitgliedern geführt werden. Von Beamtentätigkeit kann man sich bis zu zehn Jahre karenzieren lassen, ohne dass man Anrechnungszeiten für die Pension verliert.“ Dies betrifft auch Stadtrat Mertl, der ja weiterhin einen hohen Posten in der Landesregierung hat. „Finanzreferent Vizebürgermeister Gunzer hat nun offensichtlich die logische Konsequenz gezogen und die Farbenfirma seinem Sohn übergeben. Das Klagenfurter Stadtrecht wird jetzt überarbeitet. Der Unvereinbarkeits-Paragraph gehört unbedingt mit hinein“, fordert Schmid-Tarmann.
Foto: Grüne Klagenfurt